Mitterlehner und Oberhauser wollen Gesetz in den nächsten Tagen fertig haben.
In den nächsten Tagen wollen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das neue Tabakgesetz in Begutachtung schicken – im Juli soll es im Parlament beschlossen werden. Damit gehört in der Gastronomie die Trennung von Raucher- und Nichtraucherlokalen der Vergangenheit an. Oberhauser hatte stets als Ziel genannt, dass das völlige Rauchverbot spätestens 2018 in Kraft treten müsse. Tatsächlich werden Übergangsfristen von mehr als einem Jahr verhandelt – es könnte also schon 2017 ernst mit dem Rauchstopp werden.
VIDEO: Die Folgen des Rauchens
Dafür sollen Wirte, die Geld in den Umbau ihrer Lokale gesteckt haben, entschädigt werden. Die Rede ist von zusätzlichen Abschreibemöglichkeiten in einstelliger Millionenhöhe – viel zu wenig für die Wirte, die 100 Mio. investiert haben wollen. Gastgewerbe-Chef Helmut Hinterleitner kündigt deshalb Widerstand an.
