Die Abgeordneten haben diese Woche Gesetze mit Kosten von über 100 Mio. € beschlossen.
Anpassung des Pflegegeldes, Erhöhung der Mindestpension, Rechtsanspruch auf Papa-Monat, … – während das Parlament am Mittwoch und Donnerstag praktisch im Minutentakt neue Gesetze auf den Weg brachte (konkret waren es 31 in zwei Tagen), rechnete der neue Finanzminister Eduard Müller im Kopf mit. Denn was da nach dem türkis-blauen Koalitions-Aus mit dem sogenannten „freien Spiel der Kräfte“ beschlossen wurde, kostet freilich auch Geld.
„Nachdenklich“
„Wir sind schon in der Nähe einer dreistelligen Millionensumme“, erklärte Müller am Freitag. Was an Entschließungs- und Fristsetzungsanträgen auf dem Tisch liege, „wird sich sicher um die oder über 100 Millionen Euro bewegen“. Ins Gewicht fällt vor allem der Jetzt-Antrag zur Inflationsanpassung des Pflegegeldes: Dieser würde „gut 50 Millionen Euro jährlich“ zusätzlich ausmachen. Die ersten Zahlen „stimmen mich natürlich nachdenklich“, erklärte Müller am Rande des EU-Finanzministerrates in Luxemburg. Die politische Beurteilung liege aber natürlich im Hohen Haus.
