Koalitions-Einigung

"Gewählt zum Arbeiten" - Keine Neuwahlen

Die Regierungsspitze hat Dienstagnachmittag ihr gemeinsames Paket zur Inflationsbekämpfung präsentiert und damit auch den Koalitionsstreit für beendet erklärt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) meinte: "2008 wird ein Jahr der Arbeit und nicht der Wahlen sein." Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) ergänzte auch angesichts der Verständigung auf ein Doppelbudget: "Das ist eine Sache, die uns eint bis 2010."

Entlastung für Kleinverdiener ab Juli
Die beiden Regierungsspitzen wiederholten nochmals die zentralen Punkte des gemeinsamen Programms, das Gusenbauer "als ziemlich großzügiges Anti-Inflationspaket" bezeichnete. So wird die Absenkung bzw. Abschaffung der Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer bis zu einem Einkommen von 1.350 Euro laut Gusenbauer bereits mit 1. Juli d.J. in Kraft treten. Lesen Sie hier mehr dazu.

Molterer kündigte an, schon im Ministerrat von Mittwoch einen Begutachtungsentwurf vorzulegen, um ein rechtzeitiges Inkrafttreten zu gewährleisten.

Warum unterschrieben Pröll und Faymann nicht?
In der ZiB2 sagte Josef Pröll, dass zwar Molterer und Gusenbauer das Koalitionsabkommen unterschrieben haben, nicht aber die beiden Koalitionskoordinatoren Pröll und Faymann. Dabei sollen gerade die Koordinatoren die Einhaltung des Übereinkommens koordinieren. Pröll tat dies als reine Formalität ab. Fraglich ist es dennoch, ob sich die Parteien nicht ein Schlupfloch offen gelassen haben, um die Koalition doch noch platzen zu lassen.

Pensionserhöhung
Weiters klar gestellt wurde, dass die nächste Pensionserhöhung für 14 Monate gelten wird, also bereits mit 1. November in Kraft tritt. Wie hoch die Anhebung ausfallen wird, wird sich dann erst durch die Inflationszahlen zeigen. Grundsätzlich verständigt hat man sich zur Sicherung des Gesundheitssystems eine Vermögenszuwachssteuer einzuführen, für Molterer ein mutiger Schritt. Auf Beitragserhöhungen werde damit verzichtet.

Besserer Stil
Insgesamt soll der Stil in der Koalition deutlich verbessert werden, versicherten Kanzler und Vizekanzler. Als inhaltliche Basis wird fürs erste im morgigen Ministerrat ein Arbeitsplan für das heurige Jahr erstellt, der laut Gusenbauer eine Präzisierung des Regierungsübereinkommens bringen wird. Ferner wurde vereinbart, dass sich die beiden Koalitionsparteien im Parlament sowohl bei Gesetzesbeschlüssen als auch bei Entschließungsanträgen nicht überstimmen werden. Ausgenommen davon ist der gerade anlaufende Untersuchungsausschuss zu den Ministeriumsaffären. Zu einem besseren Einvernehmen soll auch führen, dass die Minister künftig über ihre Vorhaben auch im Parlamentsklub der jeweils anderen Partei referieren.

Keine vorgezogenen Neuwahlen
An einen vorgezogenen Urnengang denken Kanzler und Vizekanzler nicht. Auf Perspektive werde es weder einen eigenen Neuwahlantrag geben, noch ein entsprechender Antrag einer anderen Partei unterstützt werden, sagte Gusenbauer zu.

Haider und Schaunig stimmten Inflationspaket nicht zu
Die SP-Landeschefs von Oberösterreich und Kärnten, Erich Haider und Gaby Schaunig, haben im SPÖ-Präsidium dem vorgelegten Kompromisspaket mit der ÖVP über die Inflationsbekämpfung nicht zugestimmt, verlautete aus Kreisen der Sozialdemokraten. Haider hatte erklärt, die ÖVP habe sich in zwei zentralen Punkten zu wenig bewegt. Vor allem sei es um die Entlastung jener Menschen gegangen, die über 1.350 Euro verdienen. Und bei der Pensionsregelung könne nicht ein Computersystem entscheiden, es könne keine Automatik geben.

Haider erklärte, es habe sich um keine formelle Abstimmung gehandelt. Alle seien um ihre Meinung gefragt worden. Jedenfalls sei es notwendig, in den beiden genannten Punkten weiter zu verhandeln.

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