Liechtenstein bietet Österreich Hilfe an: Wird Netz gelüftet? Grasser im Visier.
Nach Eklat um verschwundene Buwog-Akten will Liechtenstein das Wiener Rechtshilfeansuchen rund um Grasser-Geldflüsse zügig erledigen.
Wien, Vaduz. In der Causa um den Vorwurf möglicherweise manipulierter Buwog-Akten in Liechtenstein macht jetzt die Regierung des Fürstentums Druck. Nach Bekanntwerden der Affäre hatte sie für gestern eilig eine Sondersitzung in Vaduz einberufen – nicht zuletzt steht wieder einmal das Ansehen des gesamten Finanzplatzes Liechtenstein auf dem Spiel.
Dass ein Anwalt der Kanzlei Marxer & Partner im Zuge einer Akteneinsicht Unterlagen aus dem Gericht mitgenommen habe, sei ein „Einzelfall mit mutmaßlichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Rechts- und Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann“, so die Regierung in Vaduz in einer Stellungnahme nach der Sitzung. Justizministerin Aurelia Frick fordert „sofortige und lückenlose Aufklärung“.
Der Anwalt habe die Akten eigenmächtig ohne das Wissen und die Zustimmung des Richters mitgenommen, heißt es. Ein Verfahren wurde eingeleitet.
Liechtenstein sichert Österreich jetzt jedenfalls ein zügiges Vorgehen im aktuellen Rechtshilfeansuchen rund um mutmaßliche Geldflüsse von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu. Damit könnte jetzt Licht in Grassers Finanz-Netzwerk kommen. Laut einem Zwischenbericht in KHGs Finanzverfahren soll er ein Vermögen von 9,3 Millionen Euro nach Liechtenstein transferiert haben.
Vaduz will Rechtshilfe für Wien jetzt zügig erledigen
Bei einem Treuhänder in Liechtenstein beschlagnahmte Akten sollten der österreichischen Justiz Aufschluss geben. Die Behörden hatten darauf bisher keinen Zugriff.
Den Großteil seines Vermögens soll Grasser in sogenannten „intransparenten Stiftungen“ in Liechtenstein gebunkert haben. Der Stifter – in diesem Fall Grasser – hat dann offiziell keinen Einfluss auf die Stiftung, sondern scheint nur als Begünstigter auf. Grasser kann – so argumentiert er – die Stiftungsräte daher auch nicht anweisen, den österreichischen Behörden Einsicht in die Konten zu geben. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, fordert gegenüber ÖSTERREICH, dass die betreffenden Konten und Stiftungen in Liechtenstein auch im U-Ausschuss offengelegt werden müssen.
Moser hat zwei parlamentarische Anfragen zum Buwog-Aktenskandal eingebracht, an das Justiz- und das Außenministerium. Was da in Liechtenstein passiert sei, „ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, so Moser.
Grassers Finanz-Netz
- Internationales Geflecht: Ex-Finanzminister Grasser unterhält ein weltweites Stiftungs- und Firmennetzwerk.
- Zwei Stiftungen in Liechtenstein: Mit „Waterland“ und „Silverland“ hat er zwei Stiftungen in Liechtenstein.
- Komplizierter Aufbau: „Waterland“ hat etliche Tochtergesellschaften auf Zypern und den British Virgin Islands. „Silverland“ hat eine Tochtergesellschaft auf Zypern, der die Tochter „Gemain Ltd.“ unterstellt ist.
