Grasser schlägt zurück

Steuer-Affäre

Grasser schlägt zurück

Seiten: 12

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser platzt jetzt der Kragen. Neben allem Ungemach der Buwog-Ermittlungen hat er nun auch noch die Steuerfahnder am Hals. Es geht, wie berichtet, um 3 Millionen Euro, die KHG in einer Stiftung in Liechtenstein geparkt hat. Geld, das er während seiner Tätigkeit bei der Meinl International Power 2007 und 2008 verdient hat. Der Verdacht lautet auf Steuerhinterziehung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

KHG: „Finanzstrafverfahren ist reine Willkür“
Außerdem prüft die Finanz jetzt Grassers Immobilien – ein Grundstück am Wörthersee, die Villa in Kitzbühel und das Penthouse in Wien. Es geht um die komplizierte Konstruktion der Stiftung mit zahlreichen Verflechtungen. Letztlich sollen die Immobilien auch der Liechtenstein-Stiftung gehören, so der Verdacht.

All das will KHG jetzt endgültig nicht mehr auf sich sitzen lassen. „Das Finanzstrafverfahren gegen mich ist reine Willkür, man will mich fertigmachen“, sagt er im ÖSTERREICH-Interview (siehe unten). Die Stiftung in Liechtenstein sei ihm von einem Steuerberater empfohlen worden, das sei dann monatelang geprüft worden. „Nicht einmal theoretisch kann hier ein Steuerdelikt vorliegen, wenn der Betroffene vorher alles dem Finanzamt offenlegt.“ Grasser fordert jetzt eine Sondereinheit. „Die Staatsanwälte sollen sich zwei Monate freispielen, nur diesen Fall behandeln und dann endlich ein konkretes Ergebnis präsentieren.“ Sonst laufe der Rechtsstaat Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Indes werden auch im Zusammenhang mit Grassers Hypo-Investment neue Vorwürfe laut (siehe Seite 2).
 

Grasser: "Jetzt ist Schluss mit lustig"

Ein halbes Jahr hat er geschwiegen, jetzt gibt Karl-Heinz Grasser sein erstes Interview.

ÖSTERREICH: Warum melden Sie sich in Ihrer Causa jetzt zu Wort?
GRASSER: Weil ich mich ex­trem unfair und schlecht behandelt fühle – das Finanzstrafverfahren gegen mich ist reine Willkür. Was soll ein Steuerpflichtiger mehr tun, als ich getan habe? Ich bin aus der Politik ausgeschieden, selbstständig geworden, habe anständig Geld verdient - und bin zu einem der anerkanntesten Steuerberater gegangen, um ihn zu fragen, wie ich mein Geld völlig legal anlege. Er hat mir empfohlen, eine Stiftung in Liechtenstein zu gründen - und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gesagt hat: Wenn Sie die Stiftung in Österreich gründen, stehen Sie morgen damit in jeder Zeitung. Meine Bedingung war von Beginn an: Liechtenstein nur, wenn es hunterprozentig steuerlich korrekt ist. Ich bin deshalb mit meinem Steuerberater höchstpersönlich zum Finanzamt Wien 1
23 gegangen - zu dem für mich zuständigen Finanzamt - und habe alle Details der Stiftung offengelegt. Die Causa wurde dann vier Monate lang detailliert geprüft, es wurden alle Dokumente angefordert und auch bereitgestellt - und ich habe von meinem Finanzamt ein volles Okay für diese Stiftung in Liechtenstein bekommen. Heißt: Meine Stiftung ist vom Finanzamt voll anerkannt. Das habe ich auch gegenüber dem Staatsanwalt alles offengelegt – und trotzdem startet man plötzlich ein Finanzstrafverfahren gegen mich. Unfassbar.

ÖSTERREICH: Das stört Sie?
GRASSER: Das ist reine Willkür, man will mich fertigmachen. Jeder Experte sagt: Nicht einmal theoretisch kann hier ein Steuerdelikt vorliegen, wenn der Betroffene vorher alles dem Finanzamt offengelegt und die Zustimmung eingeholt hat.

ÖSTERREICH: Warum haben Sie Ihre Stiftung in Liechtenstein eröffnet?
GRASSER: Es haben unter Garantie mehr Österreicher eine Stiftung in Liechtenstein als in Österreich. Ich habe es nur getan, weil ich meine Privatsphäre schützen und nicht täglich in der Zeitung stehen wollte.

ÖSTERREICH: Woher kam das Geld, das in der Stiftung liegt?
GRASSER: Das ist mein völlig legal verdientes Geld, das ich aus meiner Management-Tätigkeit rund um die Meinl International Power bezogen habe.

ÖSTERREICH: Jetzt stehen Sie erst recht in der öffentlichen Schusslinie.
GRASSER: Jetzt ist Schluss mit lustig. Ich habe mich vorbildhaft und schulbuchmäßig verhalten. Ich habe ein Recht, dass mein Fall geklärt wird. Ich fordere, dass dieser Spuk ein Ende hat. Für mich ist die Situation unzumutbar. Ich stehe jeden Tag mit irgendeinem Blödsinn in der Zeitung - und werde Tag für Tag vorverurteilt, ohne dass die Verfahren gegen mich ordentlich, fair und vor allem zügig abgewickelt werden.

ÖSTERREICH: Sie kritisieren die Justiz, weil die Verfahren gegen Sie zu lange dauern?
GRASSER: Der Bundespräsident hat mit seiner Neujahransprache absolut recht, wenn er sagt, unser Rechtsstaat läuft Gefahr, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn das Verfahren, in das ich verstrickt bin, nicht bald zu einem Ergebnis kommt. Ich fordere deshalb: Jene Sondereinheit, die die Regierung angekündigt hat, und die Staatsanwälte, die dafür vorgesehen sind, sollen sich zwei Monate freispielen, nur diesen Fall behandeln und dann in diesem Fall, der mich betrifft, endlich ein konkretes Ergebnis präsentieren.

ÖSTERREICH: Die Justiz meint, die Materie ist zu kompliziert, um in Kürze gelöst zu werden.
GRASSER: Es wird derzeit willkürlich ein Verfahren nach dem anderen gegen mich eröffnet und ich werde damit öffentlich an den Pranger gestellt, anstatt dass man die laufenden Verfahren endlich aufklärt und zu einem Ergebnis bringt. Ich bin mir sicher: Das Ergebnis wäre die Einstellung aller Verfahren - ich habe eine blütenweiße Weste und habe mir nichts zuschulden kommen lassen - weder in der sogenannten Causa Meischberger noch jetzt in der Frage der Stiftung in Liechtenstein, wo ich alles ordnungsgemäß gemeldet habe.

ÖSTERREICH: Sie fühlen sich von der Justiz und den Medien zu Unrecht verfolgt?
GRASSER: Die SPÖ und die Grünen trommeln täglich: Der Grasser wird von der Justiz verschont. Das Gegenteil ist der Fall: Viel schlechter als ich kann ein Bürger nicht behandelt werden. Ich werde täglich vorverurteilt, habe kein faires Verfahren - das was ich und meine Familie derzeit erleben ist keinem Bürger zumutbar.

Lesen sie mehr über Grassers Hypo-Investment auf der nächsten Seite.

Autor: (flo), Wolfgang Fellner
Seiten: 12
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