Grün-blaues Misstrauen gegen Fekter

Die Misstrauensanträge von FPÖ und Grünen gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sind Freitagabend vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Zwei Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsparteien setzten allerdings ein Zeichen gegen die Ressortchefin, die von VP-Chef Josef Pröll durch Anwesenheit demonstrativ unterstützt wurde. Die burgenländischen SP-Abgeordneten Gerhard Steier und Erwin Kaipel nahmen am Votum nicht teil, um gegen die "undemokratische und rechtlich fragwürdige Vorgangsweise in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau" zu protestieren.

Fekter sei gescheitert
Wie angekündigt haben FPÖ und Grüne am Freitag im Nationalrat zwei Misstrauensanträge gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eingebracht, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während die ÖVP ihre Ministerin in Schutz nahm, gab es von der SPÖ Kritik an ihrer Vorgangsweise in Eberau. Für das BZÖ, das Unterstützung für den FPÖ-Antrag ankündigte, ist Fekter gescheitert.

FPÖ-Mandatar Norbert Hofer, der den Antrag seiner Partei einbrachte, meinte zu Fekter, dass sie zwar keine Sympathieträgerin sei, er sie aber in der Vergangenheit für eine intelligente Ministerin gehalten habe. Ihre Vorgangsweise in der Causa Eberau sei allerdings "nicht sehr gescheit" gewesen. "Sie haben die Betroffenen getäuscht, belogen, betrogen", kritisierte er, dann bediente er sich eines Sprichworts: "Dummheit und Stolz wachsen aus dem gleichen Holz."

"Inakzeptabel"
SPÖ-Klubchef Josef Cap plädierte für ein "Abrüsten der Worte und der Gefühle". An Fekters Vorgangsweise in Sachen drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum übte er dennoch Kritik. "Es lässt sich kein Landeshauptmann in Österreich diese Vorgangsweise, die hier gewählt wurde, gefallen. Das ist inakzeptabel."

Werner Amon (ÖVP) schwang sich zur Verteidigung seiner Ministerin auf. "Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist bei Maria Fekter in besten Händen, nehmen Sie das zur Kenntnis", rief er. Fekter werde sich durch den ungerechtfertigten Misstrauensantrag nicht beeindrucken lassen, sagte er in Richtung FPÖ.

"Unertäglich und skrupellos"
Für die Grüne Alev Korun hat sich Fekter "inhaltlich, menschlich und politisch völlig disqualifiziert für dieses Amt", entsprechend brachte auch sie einen Misstrauensantrag ein. Korun sprach von einer Ministerin, "die sich um jeden Preis zur Kerkermeisterin machen will und Österreich zur Wach- und Schließgesellschaft". Ihre Vorgehensweise in Sachen Asyl und Kriminalität sei "schlicht und ergreifend unerträglich und skrupellos".

Peter Westenthaler (BZÖ) stellte die Unterstützung seiner Fraktion für den FP-Antrag in Aussicht. Bereits vor acht Monaten habe man Fekter das Misstrauen ausgesprochen, damals habe sich allerdings die FPÖ noch hinter die Innenministerin gestellt. Das BZÖ habe ihre Politik satt, sie sei spektakulär gescheitert. Für den Satz "Sie sind sinnlos" in Richtung Fekter erhielt er einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).