Grüne kämpfen gegen Online-Überwachung

"Stasi-Gesetz"

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Grüne kämpfen gegen Online-Überwachung

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz freut sich über mehr als 10.000 für die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat". "Die Petition ist schon jetzt ein Erfolg", meinte der Mitinitiator vier Tage nach Start der Aktion gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz.

Hier geht's zur Petition

"Stasi-Gesetz" wieder ändern
Die Initiative will eine parlamentarische Petition einbringen, mit der die Regierung gezwungen werden soll, die umstrittene Novelle des SPG doch noch im Innenausschuss zu behandeln. "Wir bringen das Sicherheitspolizeigesetz zurück ins Parlament", so Pilz. Jede weitere Stimme sei ein Argument, das "Stasi-Gesetz" zu ändern.

Die SPG-Novelle war in der letzten Sitzungswoche des Nationalrats ohne Ausschussberatung beschlossen worden. Vor allem die Grünen hatten die Ausweitung der Befugnisse zur Handypeilung und die Erweiterung bei der Internetüberwachung scharf kritisiert.

Mitgetragen wird die Initiative von Informatikprofessoren der TU Wien, von der Österreichischen Richtervereinigung und der Österreichischen Computer-Gesellschaft.

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