Länder sind bereit, bei Budgetsanierung zu helfen - stellen aber Bedingungen.
Die Länder haben am Montag bei der Landeshauptleute-Konferenz ihre Bereitschaft signalisiert, den Bund bei der Budgetsanierung zu unterstützen. Sie stellen aber auch Bedingungen. So soll der geltende Finanzausgleich bis zum Jahr 2013 nicht angetastet werden, fordert der Vorsitzende der LH-Konferenz, Erwin Pröll. Wiens Bürgermeister Michael Häupl will sich nicht nur als Befehlsempfänger sehen.
"Wir zahlen die Bundesschulden nicht"
"Selbstverständlich sind wir bereit, am Stabilitätspakt teilzunehmen und Verantwortung für die eigenen Budgets zu tragen. Man kann natürlich über alles reden. Nur Befehlsempfänger sind wir aber keine", so Häupl. Zu dem von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll den Ländern zugedachten Sparanteil von 800 Mio. Euro meinte Erwin Pröll: "Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber zu glauben, dass wir Cash einzahlen, um die Bundesschulden abzudecken, da wird es schwierig."
Keine Lastenverschiebung
Laut dem niederösterreichischen Landeshauptmann werden 90 % der Schulden der Republik von der Bundesebene verursacht, 10 % von den Ländern und Gemeinden. "Selbstverständlich" sei man bereit, den Bund dabei zu unterstützen, die Sanierung und die Stabilität zu gewährleisten, hierfür stellen die Länder aber Bedingungen. "Der geltende Finanzausgleich darf bis 2013 nicht angetastet werden", forderte Niederösterreichs Landeshauptmann. Weiters dürfe es keine Lastenverschiebung geben und falls der Bund das Budget durch neue Steuern stabilisieren will, sollen davon auch die Länder profitieren.
Weniger Bund - mehr Land
Die Landeshauptleute drängten bei der Konferenz weiters auf die Deregulierung von Bundesrecht. Laut Pröll wurden 335 gesetzliche Regelungen angesprochen: "Wenn dies umgesetzt wird, würde man Verwaltungskosten sparen. Wir verlangen, dass mit den kommenden Budgetbegleitgesetzen auch diese Normen umgesetzt sind." Der Bund soll auch gemeinsam mit den Ländern Mehrgleisigkeiten abbauen. So sei etwa nicht verständlich, dass es in den Ländern neun einzelne Bundessozialämter gibt. Durch die Deregulierung von Bundesrecht und einer Strukturreform erwartet sich Pröll die Einsparung einer dreistelligen Millionensumme.
Ebenfalls "kein Verständnis" zeige man, wie derzeit mit ausländischen Verkehrssündern umgegangen wird. Mangels internationaler Vereinbarungen können Strafen nicht eingehoben werden, kritisierte Pröll. Allein in Niederösterreich verzichte man dadurch auf 8,6 Mio. Euro: "Der Bund soll rechtliche Möglichkeiten setzen, um ausländische Verkehrssünder entsprechend zur Kasse bitten zu können."
