Das verfassungswidrig zu spät geplante Budget ärgert FPÖ und Grüne. Jetzt geht's zum Verfassungsgerichtshof.
Der Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Fritz Amann, will die verspätete Vorlage des Budgets durch die Regierung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. "Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung formuliert und werde sie heute abschicken", so Amann. Es könne nicht angehen, "dass jene, die die Verfassung machen, sich nicht daran halten", empörte sich der RFW-Obmann. Nach Einschätzung von Experten dürfte eine solche Vorgangsweise allerdings keine Aussicht auf Erfolg haben. Der VfGH kann sich nur mit bereits kundgemachten Sachverhalten auseinandersetzen.
Programmierter Verfassungsbruch
In der Sachverhaltsdarstellung an
den VfGH zitiert der Wirtschaftskammer-Vizepräsident den Artikel 51 des
Bundes-Verfassungsgesetzes:
"Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll".
Mit der Nichtvorlage des Bundesfinanzgesetzes 2011 begehe die Bundesregierung einen Verfassungsbruch, betonte Amann. Die Bürger müssten sich dagegen an die Verfassung und die Gesetze halten.
22. Oktober ist Deadline
Der Präsident des VfGH, Gerhart
Holzinger, hat vergangene Woche die rechtliche Regelung in Sachen
Budgetvorlage als "völlig klar und eindeutig" bezeichnet. Demnach müsste die
Regierung spätestens zehn Wochen vor Jahresende und damit am 22. Oktober dem
Nationalrat den Entwurf zum Budget vorlegen. Holzinger stellte außerdem
fest, dass "das Bundesfinanzgesetz wie jedes andere Gesetz beim
Verfassungsgerichtshof bekämpft werden kann". Die Regierung will den
Nationalrat dennoch erst im Dezember über das Budget für 2011 informieren.
305 Grüne Fragen an die Regierung
Mit einer Anfragenserie
wollen die Grünen von der Regierung über den Sommer Klarheit über die
Budgetsanierung erhalten. In insgesamt 305 Fragen verlangen sie von den 14
Ministern Auskunft über Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen. Dass
die Regierung in der bis 12. September fälligen Beantwortung mit Details
geizen dürfte, ist auch Parteichefin Eva Glawischnig klar, weshalb sie
vorsorglich mit "Kampfmaßnahmen" - also etwa Dringliche
Anfragen an die Regierung - droht.
Die Anfrageserie der Grünen beginnt für jeden Minister gleich: "Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzgesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?" Danach geht es mit ressortspezifischen Fragen weiter. So wollen die Grünen vom Finanzminister wissen, ob er Erhöhungen der Umsatzsteuer ausschließen kann, fragen den Sozialminister nach möglichen Kürzungen beim Pflegegeld und den Außenminister nach der Beibehaltung der Entwicklungshilfe.
"Abgekartetes Spiel"
Vizeklubchef Werner Kogler
vermutet hinter der Budgetverschwiegenheit der Koalition ohnehin ein
"abgekartetes Spiel", um den Wahlkampf von SPÖ und ÖVP in der Steiermark und
in Wien nicht durch ein Sparpaket zu stören: "Der Faymann/Pröll-Schwindel
ist auch ein Häupl/Marek-Schwindel und ein Voves/Schützenhöfer-Schwindel."
Für die Einberufung von Nationalratssondersitzungen während der Sommerpause des Parlaments ist Glawischnig bereit. Allerdings will sie vor einer Entscheidung noch die Gespräche der Klubobleute mit Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag abwarten.
