ÖVP eröffnet Budget- und Steuerstreit mit der SPÖ im steirischen Kapfenberg.
Heute versammelt Josef Pröll seine Minister im steirischen Kapfenberg zur Klausur: Hier wird der Budget- und Steuerstreit mit der SP eröffnet.
Wien vs.Kapfenberg
Simmering gegen Kapfenberg – das ist
Brutalität. Kapfenberg gegen Wien-Liesing – das ist freilich der Beginn
eines richtigen Kampfes: Im steirischen Kapfenberg, der einst tiefroten
Hochburg, versammelt VP-Chef Josef Pröll heute schließlich sein „Team ÖVP“.
Hinter verschlossenen Türen wird ein minutiöser Plan für die Landtagswahlen in der Steiermark und Wien finalisiert. Und wie es VP-General Fritz Kaltenegger nennt: „Das Match mit der SPÖ wird eröffnet“ – konkret geht es um das „größte Sparpaket“ (Pröll) und um Frontalattacken auf den gebürtigen Liesinger Werner Faymann.
ÖVP-Attacke: „SPÖ will kalte Enteignung“
Die
ÖVP wird nochmals den Sparbedarf detailliert vorlegen.
- Pröll will seinen „Schwerpunkt auf ausgabenseitige Sanierung gegen die SP-Wünsche“, Steuern zu erhöhen, „darstellen“. Und er wird die Budgetverschiebung auf Dezember erneut verteidigen.
- Zudem wird ein Klassenkampf der anderen Art gestartet: Im ÖSTERREICH-Gespräch schießt VP-General Kaltenegger bereits scharf: „Die SPÖ will Vermögenssteuern, die alle belasten würden. De facto wollen sie eine kalte Enteignung.“
- Und „last but not least“ sollen an alle VP-Minister Rollen verteilt werden: Sie sollen ihre SP-Pendants als „reformunwillig“ vorführen.
Die ÖVP, so Kaltenegger, solle als „Partei für die arbeitenden Menschen“ positioniert werden. Die rote Hochburg Kapfenberg sei daher auch „bewusst und symbolträchtig ausgewählt“ worden.
Der SPÖ wird ein „Linksrutsch“ vorgeworfen werden. Pröll selbst wird weniger als Angreifer agieren. Er soll den „Sanierer mit Weitblick“ geben.
SPÖ kontert mit „Nein-Sager“-Partei ÖVP
Die
SPÖ will das naturgemäß nicht auf sich sitzen lassen. Werner Faymann habe
seine sieben Steuer-Punkte bereits vorgelegt. Die ÖVP hat hier bereits bei
Bankenabgabe, Stiftungssteuer und Finanztransaktionssteuer Zustimmung
signalisiert. Gestritten wird nun aber heftigst über das Sparpaket in Höhe
von 1,7 Milliarden Euro ab 2011. Die SPÖ rechnet vor:
- SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos habe in ÖSTERREICH Einsparungen in den Heeresdiensten angekündigt. Die VP lehne das ab.
- Die SPÖ wolle einen gemeinsamen Fuhrpark für alle Dienstautos der Ministerien. Die ÖVP blockiere diese Einsparung.
Ein wirklich ruhiger Sommer ist den Regierungsmitgliedern damit nicht gegönnt: Sie streiten nicht nur untereinander, sie müssen auch Seriensondersitzungen der Opposition befürchten...
