Haider wirft Bischof Schwarz nach dessen Kritik im Ortstafel-Streit vor, auf Seite der "Rechtsbrecher zu" stehen. Die SPÖ denkt an eine Ministeranklage.
In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist es zu Beginn des Neuen Jahres zu Differenzen zwischen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Diözesanbischof Alois Schwarz gekommen, der ein Ende dieser Diskussion gefordert hat. Haider warf Schwarz deshalb am Mittwoch eine "einseitige Haltung" vor sowie "sich auf die Seite von Rechtsbrechern zu stellen". Die ÖVP protestierte scharf, SPÖ-Chefin Gaby Schaunig stellte unterdessen eine Ministeranklage gegen den Landeshauptmann in den Raum.
"Unwürdiges Schauspiel"
Bischof Schwarz hatte bei der Jahresschlussandacht im Klagenfurter Dom gefordert, "dem unwürdigen Schauspiel um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten ein Ende zu setzen" und zur "Respektierung und Achtung demokratisch legitimierter Einrichtungen des Rechtsstaates" aufgerufen. Haider konterte, dass die Kirche in Kärnten "wie schon so oft in der Vergangenheit" keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ortstafelfrage leiste.
Der Bischof vergesse laut Haider, wer der Urheber dieses "unwürdigen Schauspieles" gewesen sei. Nach 25 Jahren einer von allen akzeptierten gesetzlichen Ortstafellösung habe "ein radikaler Nationalslowene" (gemeint ist der stellvertretende Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Rudi Vouk, Anm.) mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof die Debatte um die Ortstafeln wieder begonnen. Es sei also weder der Landeshauptmann noch seine Partei gewesen, welche die Ortstafelfrage neuerlich in die politische Diskussion gebracht hätten.
"Die Seite von Rechtsbrecher"
"Als Landeshauptmann und bekennender Katholik" bedauert Haider nach eigenen Worten deshalb Haltung des Bischofs, der sich damit "auf die Seite von Rechtsbrechern stelle", die aus "nationalistischem Fanatismus" den sozialen Frieden in Kärnten gefährden wollten. Christen sollten eigentlich dem Frieden dienen, meinte Haider. Der Bischof stehe mit seiner Predigt jedoch "auf der Seite der Friedensbrecher".
Diözese Gurk schaltet sich ein
Die Diözese Gurk hat die Behauptung Haiders, die Kirche würde keinen Beitrag zu einer Lösung des Streits um die zweisprachigen Ortstafeln leisten, am Mittwoch zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der Aufruf von Bischof Alois Schwarz, dem "unwürdigen Schauspiel" um die Ortstafeln ein Ende zu setzen, bekräftigt.
ÖVP ist empört
Eine heftige Reaktion der ÖVP folgte auf dem Fuß. Der Landeshauptmann habe mit seinen Äußerungen zur Predigt des Bischofs "einen weiteren Gipfel seiner Entgleisungen" erreicht, konstatierte Landesparteiobmann LR Josef Martinz. Er hoffe, "dass die unflätigen Attacken nicht aus der Feder des Landeshauptmannes von Kärnten selbst stammen", sondern "aus dem überforderten Umfeld von Jörg Haider" kommen. Der ÖVP-Obmann forderte jedenfalls von Haider "eine entsprechende Entschuldigung und Korrektur".
Weitere Provokationen von Haider
Haider forderte unterdessen SPÖ-Landeschefin LHStv. Gaby Schaunig auf, gemeinsam mit der Bundes-SPÖ gegen ihn eine Ministeranklage in Sachen Ortstafeln einzubringen. Er reagierte damit auf deren Aussage vom Vortag, es gehe längst nicht mehr um die Ortstafeln, sondern handle sich "um eine Frage von Rechtstaatlichkeit und Demokratie". Deshalb wäre eine Ministeranklage gegen den Landeshauptmann zu prüfen. Haider sieht einer solchen "gelassen entgegen" und verlangt seinerseits den Rücktritt Schaunigs, falls eine allfällige Ministeranklage gegen ihn nicht zu einer Verurteilung führen sollte.
Korinek: "Unerträgliche Ausdrucksweise"
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, findet in der Donnerstag-Ausgabe des "Kurier" klare Worte zu der Aussage des BZÖ-Verkehrslandesrates Gerhard Dörfler, dass "der Rechtsstaat das eine, das gesunde Volksempfinden das andere" sei. Das sei eine "unerträgliche Ausdrucksweise", erklärte Korinek im Interview. "Wer den Rechtsstaat gegen das 'gesunde Volksempfinden' ausspielt, hat 1945 verschlafen." Und denen, "die glauben, Entscheidungen des VfGH ignorieren zu können", sendet Korinek die "klare Botschaft", dass "der Rechtsstaat den längeren Atem" habe.
