Haider will Faymann eigenes Paket vorlegen

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Haider will Faymann eigenes Paket vorlegen

Haider wäre froh, wenn "die eine oder andere Forderung" gemeinsam mit der SPÖ beschlossen wird.

Darin enthalten werden sein:

  • Steuerfreiheit für Überstunden
  • eine "Tankkarte"
  • die Pensionsanpassung von mindestens vier Prozent
  • ein Steuerbonus von 200 Euro
  • die Öffnung der Asfinag-Tankstellen
  • Höchstpreise für Treibstoff.

Eine Mrd. Euro Kosten
Rund eine Milliarde Euro würden die vom BZÖ geforderten Steuermaßnahmen kosten, rechnete Haider vor. Jedem Steuerpflichten könnten etwa im Oktober oder November die 200 Euro von den zu bezahlenden Steuern abgezogen werden. Die Pensionserhöhung, die ohnehin fällig sei, würde maximal noch einmal eine Milliarde kosten, die unbesteuerten Überstunden rund 300 Millionen. Für die Höchstpreisregelung sei gerade einmal eine Verordnung des Wirtschaftsministers nötig, auch die Öffnung der Tankstellen koste nichts, hier sei Faymann der Chef.

"Nicht so billig wie der Herr Strache"
Für Haider ist klar, dass sich das BZÖ-Paket zumindest in den für die kommende Nationalratssitzung angekündigten Beschlüssen widerspiegeln müsse, wolle die SPÖ ein Mitziehen der Orangen. Und er zeigt sich verhandlungsbereit: "Ich sage jetzt nicht, dass hundert Prozent unserer Vorhaben abgehakt werden müssen, aber so billig wie der Herr (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache werden wir es nicht geben."

Häupl verteidigt Kompromisse
Unterdessen verteidigte am Mittwoch Wiens Bürgermeister Häupl die anstehenden Kompromisse bezüglich der Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. "Wenn man will, dass jemand einem bestimmten Vorschlag zustimmt, dann wird man ihm vermutlich, so ist ja das parlamentarische Geschäft, auch etwas anderes dafür geben müssen," so der Bürgermeister.

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