Muss das Heer wieder zum Einsatz an die Grenze, wird das nicht ganz billig.
Hans Niessl will es, Erwin Pröll ist dafür, und auch Josef Pühringer ging in ÖSTERREICH bereits in die Offensive: Die Landesfürsten wollen der steigenden Zahl von Asylwerbern Grenzkontrollen entgegensetzen. Dabei könnte, wenn die Polizei es nicht schafft, auch das Heer zu Einsatz kommen. Pühringer: „Österreich muss mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen an der Grenze ein unmissverständliches Signal setzen.“
Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch vorsichtig bleibt („Grenzkontrollen sind kein Projekt der nächsten Wochen.“), steht Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schon Gewehr bei Fuß. „Wenn das Innenministerium bei uns anfragt, sind wir selbstverständlich zur Hilfeleistung bereit“, so Klug.
Klug hätte damit gutes Argument gegen Sparkurs
Tatsächlich stand das Heer bereits an der Schengen-Außengrenze. Der Rechnungshof bezifferte die Kosten mit 22 Mio. € pro Jahr. Klug hätte also bei den Budgetverhandlungen ein Argument, das Budget aufzustocken.
