Schon ab Jänner 2015 sollen die neuen Gesetzesänderungen gelten. Was bald verboten ist.
140 Kämpfer, 30 Tote, immer mehr ISIS-Sympathisanten bei uns. Die Politik verschärft jetzt die Gesetze, startet eine Offensive gegen mutmaßliche Dschihadisten:
-
ISIS-Symbole verboten
Symbole von ISIS, Al-Kaida und 18 terroristischen Organisationen werden verboten. -
Staatsbürgerschaft weg
„Doppelstaatsbürger, die in den Kampf gehen, verlieren ihre österreichische Staatsbürgerschaft“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. -
Grenzkontrollgesetz neu
Ohne Zustimmung der Eltern dürfen Minderjährige nicht mehr die EU verlassen. „Wir wollen verhindern, dass junge Kämpfer ausreisen“, so Mikl. -
Neue Terrorexperten
Der Verfassungsschutz wird um 20 Experten aufgestockt. -
Verhetzungstatbestand neu
Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter ist ab 2015 schon derjenige zu bestrafen, der vor 10 Personen (bis jetzt: 150 Personen) hetzt. -
Vorratsdatenspeicherung
Soll für „harte Fälle“ eingeschränkt eingeführt werden. -
Sensibilisierung
Lehrer, Schüler und Vereinsobleute sollen der Entwicklung entgegenwirken.
(prj)
Justizminister: "Wer Gewalt sät, wird Haft ernten"
ÖSTERREICH: Wegen des ISIS-Terrors werden ab Jänner einige Paragrafen verschärft. Was ist der Beweggrund?
Wolfgang Brandstetter: Die Strafgesetze sind ausreichend scharf, jede Unterstützung von ISIS ist verboten. Aber wer Gewalt sät, wird Haft ernten. Wir verschärfen den Verhetzungsparagrafen, und ich kann mir vorstellen, die Vorratsdatenspeicherung mit Richtervorbehalt wieder einzuführen.
ÖSTERREICH: Heißt das, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt wieder?
Brandstetter: Nein, die Überlegungen treffen nur Terrorismus und schwerste Kriminalität, also die harten Fälle. Dabei sollen Behörden die Möglichkeit haben, auf gespeicherte Daten zuzugreifen.
ÖSTERREICH: Meist wird via Internet rekrutiert. Ist jeder Eintrag mit ISIS-Inhalten auf Facebook sofort strafbar?
Brandstetter: Nein, es kommt auf den Einzelfall an. Strafbar ist die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, also selbstverständlich auch von ISIS.
(prj)
