Heiße Gefechte bei Budget-Analyse

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Heiße Gefechte bei Budget-Analyse

12:59 Die Opfer der Krise haben laut Pilz ein Recht auf eine glaubwürdige Diskussion und eine faire und gerechte Bewältigung der Probleme.

12:55 Sicherheitssprecher NAbg. Peter Pilz (Die Grünen) erklärt, dass es in Österreich einen Machtkampf im Medienbereich zwischen der Raiffeisen Bank und der Kronen Zeitung gibt. Hinter Raiffeisen steht die ÖVP, hinter der Kronen Zeitung die SPÖ. Die Republik wird Milliarden brauchen, um Auswege aus der Krise zu finden. Die kleinen Unternehmer tragen schon jetzt die gesamte Last. Zum ersten Mal in Jahrzehnten sollen nun die Reichen auch einen Teil der Last tragen. Ein Eklat bricht aus. Pilz bezeichnet Strache als schäbig.

12:45 Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter (SPÖ) ruft aus "Yes, we do!" und betont, dass Österreich genauso gut wie Amerika sei und die Krise bewältigen würde. Das Budget ist kein Minimundus-Paket sondern ein richtiges. Das Wachstum und die Zahlen werden nicht so stark einbrechen, wie prognostiziert.

12:42 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint, dass es klar ist, dass die Krise nur international bewältigt werden kann. Man darf die Wirtschaft nicht krank reden. Die Antworten muss auch der Markt geben. Die Zeit ist für Neustrukturierungen zu nutzen. Wir brauchen Finanzierungen für die Mittelstandsbetriebe. Die Nachfrage muss stimuliert werden.

12:39 Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erklärt, dass die soziale Wohlfahrt um 3 Mrd. Euro gesteigert wird. Das beweist, dass das Budget die soziale Komponente besitzt. In der Krise zeige sich der Charakter. Wir haben bewiesen, dass wir in Krisenzeiten das Richtige tun. Die Menschen können sich auf uns verlassen.

12:35 Das Bildungsbudget ist laut Haubner eine Mogelpackung. Viele Antworten bleiben offen, beispielsweise in Bezug auf die Nachhilfe. 150 Mio. Euro müssen die Eltern jährlich für Nachhilfe ausgeben. Das Budget ist kein Fahrplan für die Zukunft. Es fehlt das Prinzip Hoffnung.

12:30 NAbg. Ursula Haubner (BZÖ) sagt, dass die Regierung ein Rekordschuldenpaket vorgelegt hat. Das Bildungsbudget ist jediglich ein Eingeständnis der Niederlage der Regierung gegenüber einer Standesvertretung. Mit den Einsparungsmaßnahmen sind nur 288 Mio. Euro gesichert. Die Regierung präsentiert andere Zahlen. Es gibt verschiedene Zahlen.

12:27 NAbg. Norbert Hofer (FPÖ) erklärt, dass es interessant ist, dass sein Vorredner von der ÖVP die Vermögenssteuer ausschließt, sie die SPÖ jedoch einführen will. Was gibt es dann, fragt Hofer, Neuwahlen?

12:23 NAbg. Fritz Grillitsch (ÖVP) erklärt, dass er von Strache enttäuscht sei. Es ist verantwortungslos, Österreich zu vernadern und die Zahlen schlecht darzustellen. Pröll hingegen betreibt verantwortungsvolle Politik. Es gibt mit der ÖVP einen Einheitswert und sicher keine Eigentumssteuer und keine Vermögenssteuer.

12:17 Van der Bellen schlägt bei den kleinen und mittleren Unternehmen Steuerstundungen vor.

12:12 NAbg. Alexander Van der Bellen (Die Grünen) und FP-Chef Heinz Christian Strache liefern sich ein Gefecht. Strache bezeichnet VdB als Oberlehrer. VdB rechnet vor, dass wenn Österreich 250 Mrd. Euro Schulden hat und die Zinsen 4% betragen 10 Mrd. Euro zurückgezahlt werden müssen. Diese enorme Summe sind die gesamten Jahresbudgets des Unterrichts- und des Wissenschaftsministeriums oder das vierfache Jahresbudget der Polizei.

12:10 Wenn eine Reichensteuer, so wie sie laut Scheibner von allen SP-Rednern "gebetsmühlenartig heruntergebeten" wurde, die einzige Möglichkeit ist, der Krise zu trotzen, dann fragt er sich, wo man hingekommen sei. Man muss Arbeitsplätze schaffen. Und das machen die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

12:07 NAbg. Herbert Scheibner (BZÖ) wirft der Regierung vor, überheblich zu sein und ein Schweigegebot gehabt zu haben. Es ist ein Problem des Bankenpakets, dass es nicht wirkt. Alle Banken haben die Haftungen gerne entgegengenommen, die Gelder aber nicht zurückgegeben.

12:02 NAbg. Bernhard Themessl (FPÖ) attackiert Wissenschaftsminister Hahn und wirft ihm vor realitätsfremd zu sein. Die Zahlen im Budget stimmen nicht. Es ist eine Fehleinschätzung. Die Wirtschaftsexperten gehen sogar davon aus, dass die Krise im nächsten Jahr noch schlimmer wird und die Zahlen nach unten korrigiert werden müssen.

11:50 Die Investitionen schaffen laut Bures Beschäftigung. In diesem Budget sind 3,7 Mrd. Euro, die die Unternehmen ÖBB und ASFINAG selbst vorfinanzieren, um die Arbeitsplätze zu sichern. 80% der Technologien, die heute in Verwendung sind, sind in zehn Jahren veraltet. Es muss also in die Zukunft investiert werden. Bures lobt das Budget und bezeichnet es als intelligent.

11:47 Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hofft, dass das Wort "Krise", das heute hunderfach gefallen ist, nicht das Wort des Jahres 2009 wird. Die Regierung wird versuchen, der Krise komplett gegenzusteuern. Die Investitionen sind alternativenlos, es muss in jeden Bereich investiert werden.

11:45 Es ist laut Hahn nicht möglich, alle Ausfälle zu 100% zu kompensieren, aber in hohem Maß. Die Universitäten bekommen 2010 bis 2012 um 1,6 Mrd. Euro mehr.

11:35 Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) sagt, dass Wissenschaft und Forschung ein klarer Schwerpunkt sind, der sich auch in den Zahlen wiederfindet. Der Wachstumspfad wird hier konsequent weitergeführt. Der Wissenschaft stehen in diesem Jahr 3,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent. Hahn hätte sich wie die anderen Minister auch mehr gewünscht, es war aber nicht möglich. In den nächsten Jahren bekommt die Wissenschaft sogar um 20% mehr.

11:17 NAbg. Jakob Auer (ÖVP) kritisiert ebenfalls Strache aufgrund seiner Raiffeisen-Beschimpfungen. Das Ost-Risiko gibt es sicher, man muss nur daran denken, dass 6 von 10 Euro aus den Exporten ertwirtschaftet werden.

11:09 NAbg. Renate Csörgits (SPÖ) sagt, dass die Beschäftigungsprogramme besonders wichtig sind, wenn der Bildungsgrad der Arbeitslosen niedrig ist. Die Sozialdemokraten wollen, dass Menschen eine Perspektive haben und die Chance der Aus- und Weiterbildung bekommen. Wir setzen die Maßnahmen dafür. Sie kämpft für die Rechte und Qualifikationsmaßnahmen der Frauen.

11:04 NAbg. Werner Kogler (Die Grünen) redet. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie die Lasten zu verteilen sind. Auch die Reichen müssen ihren gerechten Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten, sonst ist dieser weg. Die Regierung zeigt sich mit dem neoliberalen Geschwafel uneinsichtig. Wir haben keine realen Investitionen. Es ist die "Ver-Grasserung" des Budgets, weil die Zahlen, die die Regierung nennt, nicht nachvollziehbar sind und nicht stimmen.

11:00 Es hilft laut Stadler nichts, die Europäische Union zu beschwören, denn die EU hat seit acht Jahren gewusst, dass die Krise kommt. Diese Aufgabe der Krisenvorsorge hätte schon viel früher von der EU erledigt werden sollen. Jetzt weiss jeder, die Regierung ist erpressbar. Wen man ein bisschen demonstrieren geht, werden die Privilegien schon gesichert.

10:57 NAbg. Ewald Stadler (BZÖ; Spitzenkandidat für die EU-Wahl) beginnt seine Rede mit einer Attacke auf Strache, der den Raiffaisen-Chef kritisiert hatte. Strache habe keine Ahnung von dem Budget.

10:50 NAbg. Herbert Kickl (FPÖ-Generalsekretär) spricht. Das Budget ist nichts anderes als der Ausdruck von Hilflosigkeit. Es ist ein blankes Hinterherwurschteln hinter der Krise, ohne dass man sie jemals erreicht. Das ist Placebo-Politik. Das Budget ist ein Schwarzes Loch, und das ist laut Kickl ein politischer Ausdruck. Es wurden keine Stützungsmaßnahmen gegeben, besipielsweise im Familienbereich. Jetzt werden mit Milliarden herumgeschmissen.

10:45 NAbg. Günther Stummvoll (ÖVP) beginnt seine Rede. Über manche Debattenbeiträge, wie jene von Glawischnig und Strache, ist er entsetzt. Die aktuelle Krisenbekämpfung funktioniert. Mann muss die zukünftigen Kosten in den Griff bekommen. Das erfordert einen nationalen Kraftakt. Wir brauchen Strukturreformen, die alle Bereiche des Staatshaushaltes umfassen. Reformieren kann man nie gegen die Betroffenen - nur mit ihnen.

10:38 Kai Jan Krainer (SPÖ) meldet sich zu Wort. Die Sozialdemokraten stehen für Balance im Budget. Es gibt mehr Geld für den Bildungsbereich, für Investitionen und somit für Arbeitsplätze. Die Sozialdemokraten werden dem Budget zustimmen.

10:35 Dieses Konzept wurde laut Pröll mit einem klaren Bekenntnis erarbeitet: Ja, wir muten uns ein Defizit bis zu 4,7% zu. Mit dem Aufschwunge werden die richtigen Maßnahmen gesetzt, beginnend bei der Verwaltungsreform. Er bekennt sich klar zur Europäischen Union. Europa und der Euro sind die richtigen Anwtorten auf diese Herausforderungen. Österreich ist stabil und braucht nicht durch Krugmann oder Strache, der sich zu Krugmanns These bekannt hat, vernadert werden.

10:32 Es wird laut Pröll nicht auf die Innere und Äußere Sicherheit vergessen. Wir stocken dabei auf 5,6 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf.

10:27 Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll ergreift das Wort. Er bedankt sich bei den Steuerzahlern. Die Zahlen werden sich nicht ändern, wie die Grünen-Chefin Glawischnig prognostiziert. Das Budget ist laut Pröll sinnvoll. Neben der Arbeitsmarktpolitik ist Bildung der zweite große Schwerpunkt. Wie wird die Bildungsqualität gesteigert? Wir investieren 378 Mio. Euro und eine Mrd. Euro bis 2013 in die Bildung. Das sind 1.000 Euro pro Schüler mehr.

10:25 Faymann rechnet vor: Es gab 250.000 Arbeitslose im April 2005. Heute sind es 252.000 Arbeitslose. Natürlich sei jeder Arbeitslose zu viel, aber: Wie die damalige Regierung es geschafft hat, auf diesen Stand zu kommen, kann Faymann nicht verstehen. Er hat Vertrauen in diese Regierung. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden die Herausforderungen der Zukunft geschafft. Die Bildung ist besonders wichtig. 800 Mio. Euro fließen in diesen Bereich. Die Kinderbetreuungseinrichtungen werden ausgebaut.

10:17 Bundeskanzler Werner Faymann beginnt seine Rede. Die zusätzlichen Mittel, die wir aufbringen, sind zwar nicht bis in alle Ewigkeit machbar, aber sie sind das Gebot der Stunde. Jetzt ist es notwendig den Betrieben zu sagen, stärkt die Lehrlingsausbildung im Herbst. Dort wo die Wirtschaft nicht in der Lage ist das zu amchen, dort springt die Regierung ein.

10:16 Jeder Mensch zahlt Umsatzsteuer, erklärt Glawischnig, allerdings nicht bei Wertpapieren. Die Regierung drückt sich um die wichtigste Frage: Wer wird für die Konsolidierung zahlen? Das Budget ist nicht, so wie es betitelt wurde, ein Fahrplan für die Zukunft. Es ist unredlich und unwahr. Sie fordert die Besteuerung der Reichen.

10:10 Die kleinen Betriebe werden laut Glawischnig im Regen stehen gelassen. Die Regierung geht mit voller Brutalität gegen die 650.000 Menschen in den KMU vor.

10:03 Die Grüne-Klubchefin Eva Glawischnig ergreift das Wort. Das neue Budget hat mit Wahrheit, Seriosität oder Redlichkeit gar nichts zu tun. Finanzminister Pröll fehlt laut Glawischnig die Redlichkeit. Das Doppel-Budget ist manipulativ und unrichtig. Das Budget ist die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit. Das ist das bittere. Es wird nicht um Arbeitsplätze gekämpft.

10:00 Das Land bleibt laut Bucher unsanierbar solange Rot und Schwarz an der Spitze sind. Die Budgetzahlen werden und können nicht stimmen. Das ist Blockadepolitik, in der der Finanzminister zum Masseverwalter der Nation mutiert. Die Rettungspakete greifen nicht. Wir brauchen Investitionsimpulse.

9:51 BZÖ-Chef Josef Bucher ist der nächste Redner. Er betont, dass das Budget keine christlich-soziale Handschrift trägt. Dieses Budget ist laut Bucher mangelhaft. Denn keiner der Zuständigen kommt aus der Privatwirtschaft. Finanzminister Pröll wird eine enorme Bruchlandung hinlegen. Bucher sagt, dass Pröll ein Hellseher sei, weil bei dem Budget mit Zahlen kalkuliert wurde, die sich täglich ändern.

9:50 Eine Rechnungshof-Kontrolle gibt es laut Strache nicht. Raiffaisen ist ein Staat im Staat. Es sind zwölf Magazine im Besitz von Raiffaisen. Das ist Medienmanipulation. Wir lehnen das ab. Es braucht Transparenz und eine Bank hat nicht außerhalb des Kerngeschäfts tätig zu sein und dafür Staatshilfe in Milliardenhöhe kassieren.

9: 49 Heute verlangen laut Strache die Bankdirektoren als Bettler im Nadelstreif von dem Steuerzahler, dass er ihm aus der Patsche hilft. Keiner hat den Steuerzahler gefragt, ob er das überhaupt will. Als Beispiel nennt er Raiffeisen-Chef Konrad, der Staatshilfe in Milliardenhöhe bekommen hat.

9:45 Strache meint, dass wenn die Freiheitlichen Kritik üben, sie herablassend als fremdenfeindlich bezeichnet werden. Das ist seichte Politik. Die Europäische Union ist der Kopf des Regulierungswahns und nicht der Schutzwall für eine Krise, die aus Amerika kommt. Die Regierung hat keine Ahnung über Osteuropa.

9:41 FP-Chef Heinz-Christian Strache sieht hinter der Budgetrede von Pröll nur Floskeln. Dieses Budget ist ein Zeugnis des Scheiterns. Es ist laut Strache ein Minimundus-Paket. Das war ein Kleckern statt einem Klotzen. Wir brauchen ein nachhaltiges Budget, bei dem wir 6,5 Mrd. Euro in die Hand nehmen. Das Bankenpaket gehört noch einmal aufgeschnürt. Die 15 Mrd. Euro, die als Startkapital den Banken nachgeworfen wird, da sagt Strach "Nein".

9:36 Mit der Volkspartei gibt es sicher keine neuen Steuern, betont Kopf. Es hat eine eigentumsfeindliche Debatte stattgefunden. Die Staatsverschuldung wird im Jahr 2013 78 Prozent erreicht haben. Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung und Arbeitsmarkt sind wichtig. Es ist aber auch wichtig, dabei auf die Bremse zu steigen. Deswegen wird uns in den nächsten Jahren die ein oder andere schmerzhafte Reform nicht erspart bleiben.

9:35 Es ist laut Kopf ein Budget der Taten und nicht der Versprechungen. Es trägt eine klare christlichdemokratische Handschrift. Es ging auch darum die Kredite der Anleger und Banken zu sichern und somit die Investitionen. Arbeitsplätze werden gesichert. Von der Steuersenkung werden all jene profitieren, die Steuern zahlen. Die Hälfte der Erwerbstätigen zahlt keine Steuern. Wir wollen die Wirtschaftsleistung aller stimulieren. Das ist unser Programm.

9:28 ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf ist der zweite Redner. Das Budget stellt eine sehr solide Grundlage für schwierige Zeiten dar. Wir haben das in kurzer Zeit geschafft - unter anderem zwei Konjunkturpakete, durch die die heimische Wirtschaft gestärkt wird. 1,2 Mrd. fließen in den Arbeitsmarkt. In die Bildung und Sicherheit werden beträchtliche Anteile investiert. Manchen ist das immer noch zu wenig. Eines müssen wir aber gelernt haben: Maß halten ist neben dem gezielten Investieren das Wichtigste.

9:24 Der Hilferuf der Großverdiener wie Haselsteiner an die Politik, nicht so reich sein zu wollen, haben die Sozialdemokraten in die parlamentarische Debatte gebracht. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten - auch die Wohlhabenden. Auf diese zwei Prozent darf nicht vergessen werden.

9.20 Cap betont, dass es um jeden einzelnen Österreicher, um jede einzelne Österreicherin geht. Die Sozialdemokraten kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Der Arbeitsmarkt steht auf der einen, die Infrastruktur auf der anderen Seite. Jedes Ressort ist betroffen. Es darf nichts vernachlässigt werden. Auch der Gesundheitsbereich nicht - es darf nicht zur Zwei-Klassen-Medizin kommen und auch nicht zu einer schleichenden Privatisierung. Bildung ist die Zukunft. Es geht um unsere Kinder. Cap versteht die Lehrerschaft nicht, warum sie nicht zwei Stunden länger arbeiten wollten.

9:15 SP-Klubobmann Josef Cap ist der erste Redner. Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik und so kann man auch die politischen Leistungen bewerten. Entscheidend ist laut Cap die Balance. Unter diesem Gesichtspunkt soll das Budget bewertet werden. Wenn das Minus so hoch ist und die Arbeitslosigkeit ebenfalls, muss man die Politik hinterfragen. Alle Länder stehen davor - in der weltweiten Finanzkrise. Die Sozialdemokraten haben lange darum gekämpft, dass es eine gerechte Steuerreform gibt und genau das haben sie erreicht. Es geht darum, dass die Banken als Arterien des Systems auch weiter handeln können. Die Aufgabe des Staates ist zu schauen, was passiert mit diesem Geld. Seine Aufgabe ist es zu kontrollieren. Dafür haben wir ja auch den Rechnungshof.

9:05 Die Sitzung beginnt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2009 und 2010.

9:00 Das erste Doppel-Budget von Finanzminister Josef Pröll (V) steht am Mittwoch im Nationalrat auf dem Prüfstand. In der Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010 wird sich wohl vor allem die Opposition kaum die Gelegenheit nehmen lassen, die Vorlage des Vizekanzlers gründlich zu zerpflücken. Prölls Budget sieht für heuer ein Minus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, in den Jahren bis 2012 soll das Defizit jeweils bei 4,7 Prozent liegen.

Autor: Nadja Tröstl

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