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Lehrer-Budget

Mitterlehner will Geld für Miet-Stundung

Der für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) akzeptiert die Mietstundung für das Unterrichtsministerium, will aber einen Ausgleich.

Finanzminister Josef Pröll (V) habe darüber Gespräche zwischen Finanz-, Unterrichts- und Wirtschaftsministerium zugesichert, so Mitterlehner.

Das Problem für die BIG: Wenn ihr heuer und 2010 je 120 Mio. Euro an Mieteinnahmen entgehen, muss sie für die fehlenden Mittel einen Kredit aufnehmen, was entsprechende Kosten verursachen würde. Bei einer Verzinsung von fünf Prozent wären das etwa zehn Mio. Euro Finanzierungskosten.

Dass die BIG dieses Geld vom Unterrichtsministerium ersetzt bekommen kann, glaubt Mitterlehner nicht. Er pocht trotzdem auf einen Ausgleich dieser Kosten aus Budgetmitteln- Andernfalls würde der BIG ein "konkreter Schaden" entstehen.



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