Dringliche an Faymann

Dringliche an Faymann

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Hitziger Budget-Krimi im Parlament

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Opposition auch nicht mit mehr Informationen verwöhnt als Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zwei Wochen davor. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen betonte er Dienstagnachmittag, dass keine Rede von einer budgetären Katastrophensituation sei. Was im Regierungsprogramm stehen soll, verriet der SPÖ-Chef nicht.

Diashow Sondersitzung im Parlament

FPÖ stellt "Dringliche Anfrage" mit 37 Fragen an den Bundeskanzler

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Ulla Weigerstorfer war am Vormittag angelobt worden

Ulla Weigerstorfer war am Vormittag angelobt worden

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Auf die Detailfragen zu den Plänen der Koalition ging Faymann nicht ein mit dem Hinweis, dass man ein Ergebnis erst vorstellen könne, wenn es vorliege. Dann werde er es selbstverständlich gerne ausführlich im Parlament diskutieren.

Keine Massensteuern
Jedenfalls angehen will der SPÖ-Vorsitzende Einsparungen in der Verwaltung, zudem öffentliche Mehrfach-Förderungen einstellen. Erhöhungen bei Massensteuern schloss er aus. Eine Lohnsteuersenkung wäre für ihn nur über eine Gegenfinanzierung - Stichwort Vermögenssteuern - möglich, dies wolle aber die ÖVP nicht.

An sich ortet Faymann in den Verhandlungen mit der Volkspartei "sehr viele Fortschritte". Einzelne Arbeitsgruppen seien bereits fertig. Daher sei er sehr guter Hoffnung, die Gespräche noch vor Weihnachten abschließen zu können.

Wiederholt zurückgewiesen wurden von Faymann Vorwürfe, wonach sich die Regierungsparteien mit falschen Zahlen über die Wahl geschwindelt hätten. Auch sieht er keinen Anlass, künftige Budget-Katastrophen heraufzubeschwören - alleine schon deshalb, weil Prognosen einer immer größeren Schwankungsbreite unterlägen, je weiter der angenommene Zeitraum gefasst sei. Überhaupt sei seit 2010 das Budgetergebnis immer besser gewesen als angenommen.

Strache kritisiert "Unwahrheit"
Ein ganz anderes Bild hatte davor FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemalt. Er warf SPÖ und ÖVP in der Begründung der "Dringlichen" "Chuzpe" vor, hätten sie doch vor der Wahl wissentlich die Unwahrheit gesagt, um sich über den Urnengang zu schummeln: "Hätten die Bürger die Wahrheit gewusst, wären die Wahlen auch anders ausgegangen."

Strache und Karl Marx
Die Koalition habe jedenfalls jedes Vertrauen verspielt, gebe sich der Kanzler doch wie ein Hütchenspieler, der der eigenen Bevölkerung etwas vorspiele, so Strache, der für die Regierung extra ein Karl Marx-Zitat ummodelte: "Bei ihnen bestimmt nicht das Sein das Bewusstsein. Bei ihnen bestimmt der Schein das Bewusstsein."

Zeit wäre es für Faymann jedenfalls, "nach fünf Jahren Blenden mit der Arbeit zu beginnen", findet Strache. Immerhin müsse das "marode Budget" saniert werden. Dem FP-Chef fällt dabei vor allem eine Eindämmung der Verwaltungsstrukturen ein sowie eine Entlastung der Wirtschaft, um diese wieder anzukurbeln.
 

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