Video zum Thema Termin für Wahlwiederholung fixiert
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Wiederholen

Ministerrat

Hofburg-Wahl findet am 2. Oktober statt

Die Bundesregierung hat am Dienstag den 2. Oktober als Termin für die Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl festgelegt. Das gaben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhard Mitterlehner (ÖVP) nach der Sitzung bekannt. Vorschläge hinsichtlich Wahlrechts-Änderungen will die Regierungsspitze nach der Wahl in Ruhe diskutieren.

Vorschlag von Innenminister Sobotka

Bereits vor Beginn des Ministerrates hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärt, er werde den Regierungskollegen den 2. Oktober als Termin vorschlagen. Dieser Vorschlag wurde dann im vorletzten Ministerrat vor der Sommerpause auch angenommen. Formal muss nun noch der Hauptausschuss des Parlaments seine Zustimmung geben.

Zur Diskussion, wie man die Parteien zur vermehrten Entsendung von Wahlbeisitzern motivieren könnte, gaben sich Kern und Mitterlehner zurückhaltend. Allfällige Änderungen werde man jedenfalls nach der Wahl debattieren müssen, gaben sie zu verstehen. Kern betonte, es sei "mit Sicherheit" so, dass man das Wahlrecht diskutieren müsse. Das werde einen "intensiven Dialog" im Parlament notwendig machen.

OSZE-Wahlbeobachter

Gefragt nach dem Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), der anregte, bei der Entsendung von Beisitzern säumige Parteien zu bestrafen, sagte Kern, er würde "ungern einen Einzelvorschlag herausnehme und diskutieren". Es gelte vielmehr, alle Vorschläge gemeinsam zu bewerten. Auch Mitterlehner betonte, es sei jetzt die Wahl "in Ruhe abzuwickeln". Danach solle man dann die Vorschläge mit Experten "sachlich diskutieren".

Angesprochen auf die Debatte um die Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern sagte Kern, es gebe schon einen großen Unterschied, ob die Beobachtermissionen wie in der Vergangenheit behandelt werden - "oder ob wir da um Hilfe rufen für die 14 Wahlsprengel". Man sollte "wirklich aufpassen, dass das Vorgehensweisen sind, die unserem Ruf angemessen sind" - man sollte mit Augenmaß vorgehen, so der Kanzler.

Mitterlehner betonte, es gebe im Endeffekt die Verpflichtung, Wahlbeobachter der OSZE einzuladen. Er und auch Kern seien sich einig in der Ansicht, dass Österreich kein "Bananenstaat" sei, "der um Hilfe ruft". Aber andererseits könne sich die Wahl natürlich jeder OSZE-Wahlbeobachter ansehen: "Soll sich halt jemand dazustellen und zuschauen."

Wichtiger werde es sein, dass die einzelnen Wahlbehörden die vorliegenden Regeln einhalten, sagte Mitterlehner. Fehler wie in der Stichwahl dürften nicht noch einmal passieren. "Weil das waren rein technische Fehler, die locker vermieden hätten werden können", so der Vizekanzler. "Wenn man hört, es wird verdammt knapp, dann muss man auch verdammt genau sein", mahnte er.

 

11:49
 

Wettanbieter hoffen bei der Stichwahl übrigens auf einen Sieg Van der Bellens. Sollte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl-Wiederholung gewinnen, müssten die Wettanbieter nämlich auch jene auszahlen, die im ersten Anlauf auf Hofer gewettet haben. Die Anbieter verlieren dann in jedem Fall, denn die Wettgewinne auf einen Sieg Alexander Van der Bellens wurden bereits ausgeschüttet.

11:42
 

Damit ist das Pressefoyer beendet

11:30
 

Jetzt werden Fragen der Medien beantwortet

Kern: "Wir sollen nicht die OSZE um Hilfe rufen." Mitterlehner: "Wichtiger ist, dass die Wahlbehörden richtig geschult werden."

11:21
 

Nun spricht Mitterlehner

Auch der Vize-Kanzler spricht über die Initiative bezüglich Startup-Unternhemen. Auch Mitterlehner lobt das Programm der Regierung.

11:13
 

Kern stellt nun die Eckpunkte des Programms vor. Man will Unternehmensgründungen maßgeblich erleichtern.

11:10
 

Damit ist dieser Themenkomplex bereits abgearbeitet. Nun spricht Kern über Startup-Unternehmen. Die Regierung will damit den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.

11:09
 

Kern bestätigt

Der Bundeskanzler bestätigt: Die Bundespräsidentenwahl soll am 2. Oktober wiederholt werden.

11:08
 

Pressefoyer beginnt

Kern begrüßt die anwesend Vertreter.

11:01
 

Derzeit verzögert sich die Pressekonfrenz noch etwas. In wenigen Minuten sollte es dann aber so weit sein.

10:53
 

In Kürze werden Kern und Mitterlehner vor die Presse treten.

10:46
 

Sozialminister Alois Stöger warf sich ebenso für den Ruf der Wahl-Beisitzer in die Bresche wie Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (beide SPÖ). Es sei an der Zeit, ihre Arbeit "zu honorieren", betonte Leichtfried. "Das sind Menschen, die eigentlich die Demokratie in diesem Land auch tragen", so Stöger.

10:43
 

Sobotka will Vorschläge zu Beisitzern "unaufgeregt diskutieren"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sämtliche Vorschläge zur Förderung der Aufstellung von Wahlbeisitzern vorerst nicht kommentieren. Gefragt nach der Idee von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), Parteien bei Strafe zur Entsendung von Beisitzern zu verpflichten, sagte Sobotka vor dem Ministerrat am Dienstag, man solle alle Vorschläge nun "ganz unaufgeregt diskutieren".

Es gehe jetzt nicht darum, alle Ideen zu kommentieren, gab sich Sobotka zu Mödlhammers Vorschlag zurückhaltend. Seine von ihm ventilierte Idee, Bürger - analog zum Schöffen-System vor Gericht - als Beisitzer zu verpflichten, sei ebenfalls lediglich ein Vorschlag gewesen. "Wenn Sie einen anderen haben, der besser ist, freue ich mich", sagte er vor Sitzungsbeginn gegenüber Journalisten.

10:42
 

Wahlberechtigt werden alle Personen sein, die dies auch bei der Stichwahl am 22. Mai waren. Jene Österreicher, die inzwischen 16 wurden, dürfen nicht abstimmen.

10:36
 

Der Wahltermin für die erneute Stichwahl muss formal noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Dies soll laut Nationalratspräsidentin Bures "unverzüglich" geschehen.

10:32
 

Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner werden dann ab ca. 10:45 vor die Presse treten und den Ministerrats-Beschluss offiziell verkünden. Hier können Sie die Entscheidung LIVE im Ticker und Stream verfolgen.

10:31
 

2. Oktober

Innenminister Sobotka will den 2. Oktober im Ministerrat vorschlagen. Dass dieser Termin akzeptiert wird, gilt nur mehr als Formsache.

sobotka.jpg © APA

10:30
 

Herzlich Willkommen zum oe24-Liveticker zur Verkündung des Wahltermins.

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