Hundstorfer rüffelt SPÖ-Gewerkschaft

Steuerstreit

Hundstorfer rüffelt SPÖ-Gewerkschaft

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat in der schwelenden Steuerdebatte auf die von der Regierung eingesetzte Experten-Arbeitsgruppe verwiesen. Die Arbeitsgruppe soll über den Sommer arbeiten, dann könne man "immer noch auf Wahlkampftöne umschalten", so Hundstorfer am Montag vor Journalisten in Wien.  "Es ist hoch an der Zeit, dass alle durchatmen und einen Schritt zurückmachen. Neuwahlen herbeizureden hilft nur der FPÖ".

"Wir sind gewählt worden, um zu regieren und nicht um uns den Schädel einzuhauen", sagte der Sozialminister in Anspielung auf Umstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Er gehe davon aus, dass die Regierung die volle Legislaturperiode halten werde und es nicht zu vorzeitigen Neuwahlen kommen werde. Einen genauen Zeitpunkt für die Ergebnispräsentation der Steuerreform-Arbeitsgruppe wollte Hundstorfer nicht nennen. Im "zweiten Halbjahr 2014" soll es soweit sein. Im September werden auch ÖGB und Arbeiterkammer ihr Konzept für eine Steuerreform präsentieren.

Für den Sozialminister ist eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen angesichts der Rekordarbeitslosigkeit dringend notwendig, um den schwächelnden Inlandskonsum anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken.

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