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Budgetkrise

Budget: Koalitionskrise eskaliert jetzt

SPÖ-Chef Kern kritisierte gestern das Budget seines Koalitionspartners – öffentlich.

Es waren Szenen einer Ehe, die sich sonst eher vor dem Scheidungsrichter abspielen. Gestern eskalierte die Krise in der Koalition endgültig. Selbst das gemeinsame Budget der Regierung geriet zum Schlagabtausch: „Ich möchte den großen Elvis Presley zitieren: ‚A little less conversation, a little more action.‘ Oder auf Deutsch: Ein bissi weniger reden, ein bissi mehr Action“, monierte SPÖ-Kanzler Christian Kern im Parlament mit offener Ironie nach der Budgetrede von VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Dieser hatte tags zuvor, wir berichteten, in seiner einstündigen Rede vor den Mandataren gleich mehrere Kampfansagen – Pensionen, ÖBB, keine neuen Schulden – gegen die Roten und Kern abgefeuert. Der SPÖ-Chef hielt dafür gestern den Schwarzen eine „Standpauke, die an uns gerichtet ist“ (Copyright VP-Chef Reinhold Mitterlehner).

„Das Budget ist solide, aber solide ist nicht gut genug“, kritisierte Kern etwa.

 Es fließe zwar mehr Geld in die Bildung, aber „unzureichend“.

 Es müsse öffentliche Investitionen und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt geben.

Das Budget Schellings sei „kein großer Durchbruch“. Der nächste Finanzrahmen würde zeigen, ob die Regierung „echten Reformwillen“ habe.

Reformen „im Schlafwagentempo“ würden „nicht ausreichen“.

Krise. VP-Klubchef Reinhold Lopatka ätzte wiederum, dass Ex-Manager Schelling aus „der echten Privatwirtschaft“ käme – erneut ein Seitenhieb gegen Kern, den einstigen ÖBB-Boss.

Die SPÖ-Mandatare, die am Mittwoch noch ob der Schelte von Schelling getobt hatten, zeigten sich froh über ihren launigen Kanzler, während die ÖVP zwischen Entgeisterung und Wut schwankte. Die Opposition wurde hingegen in die Zuschauerposition gedrängt. So hart wie die Regierung selbst konnten nicht einmal sie die Koalition noch zerpflücken. Wie lange das wohl noch gut geht?Isabelle Daniel

Video zum Thema: Analyse über Kern Aussage
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