Josef Martinz, in der Hypo-Causa zu 5,5 Jahren Haft verurteilt, lässt sich mit dem Haftantritt Zeit. Bis Donnerstagnachmittag ist der Ex-ÖVP-Chef nicht in die Justizanstalt eingerückt.
Knalleffekt im Streit um die Hypo-Milliarden mit Bayern: Laut Zeit liegt im Gerichtsstreit um fünf Hypo-Milliarden ein Gutachten vor, das die österreichische Position (also die der Hypo Alpe Adria Group, HAAG) stärkt. Dabei geht es darum, dass die Bayerische Landesbank BLB als Eigentümerin der Hypo mehr hätte wissen müssen, als in ihren Bilanzen steht. Die BLB argumentiert, sie sei durch falsche Bilanzen getäuscht worden.
Getäuscht worden ist laut Zeit auch die österreichische Regierung. Ende 2008 gewährte sie der HAAG rund 900 Millionen Euro aus dem Bankenpaket. Wenige Wochen davor war im BLB-Verwaltungsrat unter Finanzminister Fahrenschon die Entscheidung gefallen, die Hypo de facto fallen zu lassen.
Hätte das Finanzministerium das gewusst, wäre die Bankenhilfe nie geflossen. Aufgedeckt hat das der frühere Hypo-Chef Tilo Berlin, der wegen eines Vorzugsaktiendeals (nicht rechtskräftig) zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden war. Für Tilo Berlin gilt die Unschuldsvermutung.
