Reform: Bis Herbst 2012 soll auch das neue moderne Familienrecht stehen.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) pocht auf die Einführung eines Papa-Monats auch in der Privatwirtschaft. Mit ihren Ideen zur Umsetzung möchte sie demnächst an Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) herantreten, erklärte sie im Gespräch mit der APA. Vorstellen kann sich Heinisch-Hosek eine Regelung im Kindergeld-Gesetz - laut ihren Angaben eine "kostenneutrale" und einfach umzusetzende Möglichkeit.
Bezahlung aus dem Kindergeld-Topf
Der Papa-Monat sollte sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft bezahlt werden - nämlich aus dem Kindergeld-Topf. Entscheidet sich ein Elternpaar etwa für das Modell 15+3 und nimmt der Vater den Papa-Monat in Anspruch, so werden seine vier Wochen vorgezogen und vom Schluss der Karenz abgezogen. Ob dann der Mann basierend auf dem Beispiel nur weitere zwei oder die Frau 14 Monate beim Kind zu Hause verbringt, sollte laut der Ressortchefin frei vereinbar sein. "Den Papa-Monat sehe ich als natürlichsten Einstieg in die Väterkarenz, das sollte man möglich machen", erklärte Heinisch-Hosek. Weiters meinte sie: "Das Vorziehen wäre eine einfache kostenneutrale Möglichkeit, die bei gutem Willen schnell umsetzbar wäre. Man hat etwas Bestehendes und muss nichts Neues erfinden. Ich hoffe auf Zustimmung, weil ich den Vorschlag für sehr praktikabel halte." Zu ändern wäre neben dem Kindergeld-Gesetz auch das Mutterschutzgesetz, hieß es aus ihrem Büro.
Ministerin zufrieden mit Väterkarenz
In Zusammenhang mit der Väterkarenz zeigt sich Heinisch-Hosek "sehr zufrieden" mit der Entwicklung beim einkommensabhängigen Kindergeld. Weiterhin sei jedoch Aufklärungsarbeit und Werbung in den Unternehmen notwendig. Eine Änderung kann sie sich langfristig bei der längsten Kindergeld-Variante (30+6) vorstellen. Dadurch blieben vor allem Frauen dem Job lange fern, wodurch der Wiedereinstieg in den Beruf schwierig wird. Vor einer etwaigen Veränderung müssten jedoch die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden.
Neues Familienrecht bis Herbst 2012
Auf der Agenda steht bis Herbst 2012 auch ein neues Familienrecht, ganz oben dabei die Punkte gemeinsame Obsorge nach strittigen Scheidungen, das Besuchsrecht und das Namensrecht. Heinisch-Hosek geht von einer Einigung mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) aus: "Wir wollen beide rasch vorankommen." Die Frauenministerin deponierte weiters ihre Vorstellungen für ein "modernes" Familienrecht. Dieses soll unter anderem einen Partnerschaftsvertrag für Paare, die nicht heiraten wollen, und Regelungen für Regenbogenfamilien sowie lesbische Paare mit Kinderwunsch enthalten. Heinisch-Hosek ist überzeugt: "Die Bevölkerung sieht die Dinge viel selbstverständlicher, weil es Lebensrealität ist."
Frauenministerin auf Österreich-Tour
Um die Lebensrealität von Frauen kennenzulernen, absolviert die Ministerin noch im Sommer eine Tour durch Österreich. Dabei besucht sie etwa Unternehmerinnen, Pendlerinnen oder eine mobile Krankenschwester.
