50 neue Empfehlungen für Beamte

Reform

50 neue Empfehlungen für Beamte

Beamtenministerin Heinisch-Hosek präsentierte ein Perspektiv-Papier.

Der öffentliche Dienst muss sich für die Zukunft wappnen, ein Beirat hat deshalb sieben Thesen und 50 Empfehlungen für Reformen ausgearbeitet. Das Perspektiven-Papier wurde am Montagvormittag von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) in einer Pressekonferenz präsentiert. Unter dem Punkt "Dienstrechtliche Reformmaßnahmen" wird etwa empfohlen, die Pragmatisierung stärker zu hinterfragen, denn derzeit werde sie "überschießend" angewendet.

Reformmaßnahmen
Eine These beschäftigt sich mit dienstrechtlichen Reformmaßnahmen, wobei ganz klar "mehr Flexibilität und Mobilität" im öffentlichen Dienst und die Einheitlichkeit für "Bundes-, Landes- und Gemeindeangestellte" gefordert wird. Die Pragmatisierung stehe auf dem Prüfstand, denn sie habe lediglich für einen kleinen Personenkreis Berechtigung. Derzeit werde sie "überschießend" angewendet, heißt es in dem Expertenpapier.

Alter, Geschlecht oder Herkunft - der öffentliche Dienst sollte Diversität als Erfolgsfaktor nutzen. Demnach soll in allen Bereichen der Personalpolitik auf Vielfalt geachtet werden und insbesondere Frauen "angemessen" berücksichtigt werden. Festgestellt wurde auch: Polizei und Schulen brauchen mehr Personen mit "Migrations-Hintergrund".

Mangel an qualifizierten Arbeitskräften
Einer weiteren These zufolge wird der Öffentliche Dienst mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften konfrontiert sein, nicht zuletzt aus demografischen Grünen. Um dem gegenzusteuern, empfehlen die Experten etwa die Schaffung einer internen "Personalagentur", die auch ressortübergreifende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen koordinieren soll. Verstärkt sollen auch Kräfte außerhalb der Verwaltung rekrutiert und internationale Arbeitskräfte genutzt werden, wobei Lohndumping entgegen zu treten ist. Empfohlen wird auch, beispielsweise im Fall einer Kasernenschließung das Personal und Gebäude für dezentral durchführbare Aufgaben zu nutzen.

Das Personal soll künftig "flexibel und bedarfsgerecht" eingesetzt werden. Mithilfe der vorgeschlagenen Personalagentur soll deshalb ein interner Arbeitsmarkt geschaffen werden. Überhaupt soll sich die öffentliche Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber präsentieren und ihre qualifizierten Mitarbeiter halten - sei es durch finanzielle Anreize oder familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Auswahlverfahren sollen für interne und externe Bewerber objektiv und transparent sein, lautet hier eine weitere Empfehlung.

"Marktgerechte Entlohunung"

Unter dem Punkt Einkommen wird zu einer "marktgerechten" Entlohnung geraten. Bei gleichbleibendem Lebenseinkommen soll es höhere Einstiegsgehälter und flachere Gehaltsanstiege geben. Um flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen bedürfe es "klare gesetzliche Regelungen". Generell wird eine transparente Verwaltungsorganisation und ein modernes Rechnungswesen empfohlen.

Der Auftrag zur Erarbeitung der Perspektiven wurde von Heinisch-Hosek vor rund einem Jahr erteilt. Bei den sechs Beiratsmitgliedern handelt es sich um Volkswirtin Gudrun Hock (Bürgermeisterin von Düsseldorf), Markus Klimmer (Managing Director Accenture, Berlin), Barbara Leitl-Staudinger (Institutsvorstand Multimediales Öffentliches Recht an der Johannes Kepler Universität Linz), Renate Meyer (Leiterin des Forschungsinstituts für Public Management, Wirtschaftsuniversität Wien), Walter Pfeil (Fachbereich Arbeits-, Wirtschafts- und Europarecht an der Universität Salzburg) und Einar Sladecek (Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts Wien). Alle Beiratsmitglieder arbeiten unentgeltlich.

Breiten Reformdialog
Heinisch-Hosek hat einen "sehr breiten Reformdialog" über die darin enthaltenen Empfehlungen angekündigt. Ab Herbst sollen ein Jahr lang Gespräche mit Vertretern der Bundesländer, der Länder und der Gemeinden sowie aus anderen Ressorts und Parteien geführt werden. Auch die Gewerkschaft werde sich dabei einbringen können, versicherte Heinisch-Hosek. Wichtig ist ihr, dass damit "gemeinsam" ein "wichtiger Schritt in gesamtreformatorischen Prozess" gesetzt werde.

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