Opposition bockt

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"Jede Woche Chance für Blockade"

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ortet in der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wieder eine neue Verfassungsmaterie, die von der Opposition blockiert werden kann. Dafür sei nämlich eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz notwendig, was die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei erfordert, erklärte Pilz am Montag. Grüne, FPÖ und BZÖ beharren im Zuge des Spionage-Untersuchungsausschusses auf Ministerladungen. Diese werden von SPÖ und ÖVP verhindert, weshalb die Opposition Zweidrittelgesetze blockieren will.

"Jede Woche" eine neue Gelegenheit
Der Opposition biete sich quasi "jede Woche" eine neue Gelegenheit, Zweidrittelmaterien zu blockieren und damit den Druck auf die Regierungsparteien zu erhöhen, so Pilz. Neben der EU-Dienstleistungsrichtlinie stünden auch die Hebung von Kinderrechten in den Verfassungsrang oder Verfassungsmaterien in der Novelle zum Datenschutz am Programm. Am Weg zum Parlament sei nun außerdem die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, die teilweise ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

"Bis einen Meter vor der Ziellinie"
Freilich werde man über alle Materien "sachlich reden" und "bis einen Meter vor der Ziellinie" verhandeln - eine Zustimmung werde es aber nicht geben, solange die Regierungsparteien nicht der Ladung von ehemaligen und amtierenden Ministern und anderen Auskunftspersonen in den U-Ausschuss ermöglichen. Weiters wollen die Oppositionsparteien mit ihrer Blockade die Umsetzung der Ausweitung von Minderheitenrechten im Parlament (etwa auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) erreichen. Man streite nicht um die Rechte im Untersuchungsausschuss, sondern "um die Rechte des Nationalrates", betonte Pilz.

Diese Woche wollen sich die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen zu Gesprächen treffen. Er hoffe, dass die Regierungsparteien "zur parlamentarischen Vernunft kommen", so Pilz. Einen "Basar" werde man im Zuge der Verhandlungen aber nicht dulden. Sollten SPÖ und ÖVP nicht nachgeben, werde die Blockade der Opposition wie angekündigt bis Ende März dauern. Dies sei ein "konstruktiver Vorschlag".

Neue Sondersitzung sehr wahrscheinlich
Der U-Ausschuss tagt diese Woche von Dienstag bis Donnerstag. Nach dem Gespräch der Klubobleute werde man am Rande der U-Ausschuss-Sitzungen entscheiden, ob die Opposition wieder eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aus heutiger Sicht "sehr groß", meinte Pilz.

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