Justizministerin rechnet mit Prozess bis Mai

Elsner-Auslieferung

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Justizministerin rechnet mit Prozess bis Mai

"Der Prozess wird voraussichtlich erst Ende April, Anfang Mai beginnen", sagte Berger in einem Interview mit den "Vorarlberger Tageszeitung" und der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgaben). Die Justizministerin verwies auf Aussagen von Elsners Rechtsanwalt, dass sich sein Klient, der wegen angeblicher Transportunfähigkeit immer noch in seiner Villa in Südfrankreich in Gewahrsam gehalten wird, dem Prozess stellen werde. "Wenn er weitere Gutachten vorlegt, die besagen, dass er transportunfähig ist, werden die französischen Behörden (aber) nichts dagegen unternehmen können", räumte Berger ein.

Gutachten
"Die Überstellung nach Österreich ist rechtlich möglich und von den französischen Gerichten bestätigt. Die Justizbehörden müssen sich an dem orientieren, was die Ärzte sagen. Und es gibt nun einmal Gutachten, dass Elsner nicht transportfähig ist", so die neue Ministerin.

Staatsanwalt soll Georg Krakow sein
Unterdessen zeichnet sich innerhalb der Strafjustiz ab, dass Georg Krakow von der Staatsanwaltschaft Wien, der bisher die Ermittlungen gegen Elsner geleitet hat, selbst im Prozess die Anklage könnte. Denn wie die "Presse" am Freitag berichtet, soll der 40-Jährige mit 1. März der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OSta) dienstzugeteilt werden. Krakow wird den BAWAG-Akt demnach ebenso wie mehrere andere heikle Fälle in die "Oberbehörde" mitnehmen. Wenn er dann wirklich selbst die Anklage vertritt, wäre ungewöhnlich, aber aber laut "Presse" rechtlich möglich.

Extra Planposten geschaffen
Prinzipiell ist die Oberstaatsanwaltschaft jene Behörde, die zwischen Justizministerium und Staatsanwaltschaft zwischengelagert ist. Letztere ist an Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft gebunden. Außerdem ist die Oberstaatsanwaltschaft auch Prüfinstanz bei Anklagen in heiklen, berichtspflichtigen Fällen. Krakow hätte ursprünglich aus privaten Gründen schon mit 1. Jänner zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt wechseln wollen. In der Oberstaatsanwaltschaft Wien wird für ihn laut Bericht ein neuer Planposten geschaffen und damit die Zahl der Oberstaatsanwälte von acht wieder wie früher auf eine neun aufgestockt.

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