Der Staatssekretär fordert Strafen für Länder, die Zielvorgaben im Finanzausgleich nicht einhalten.
Nächste Woche startet in Kärnten die Auszahlung des „Teuerungsausgleiches“. Obwohl die Inflation nahe null geht, tingeln Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) durch Bezirke und zahlen jeweils 100 € an kleine Pensionisten aus.
Lopatka für Strafen
VP-Finanzstaatssekretär Reinhold
Lopatka will dem Kärntner Treiben nicht länger zusehen. Im Interview mit
ÖSTERREICH spricht Lopatka von „exzessiven Geldausgaben“ – und das, obwohl
das Land jetzt Bundeshilfe für die angeschlagene Landes-Hypo
braucht. Tatsächlich listet Lopatka abgesehen vom Teuerungsausgleich noch
weitere Geschenke auf – bis heuer wurde sogar der Kauf eines Trachtenanzugs
gefördert.
Schulden explodieren
Dabei entgleist das Budget der Kärntner:
Laut Kleiner Zeitung erwartet Dobernig einen Anstieg der Gesamtverschuldung
von heuer 2,18 auf 3,71 Mrd. Euro im Jahr 2014.
Üppige Landespensionen
Für Lopatka ist deshalb klar: „Im
nächsten Finanzausgleich sollten Sanktionen für die Länder vereinbart
werden, die Ziele und Vereinbarungen nicht einhalten.“ Kärnten sei ein
Sonderfall: „Es ist nicht einzusehen, dass Länder wie NÖ, OÖ und Steiermark
Reformen machen, während sich Kärnten exzessive Geldausgaben leistet und
auch bei den Pensionen der Landesbediensteten säumig ist.“ Zum Beispiel
liege die Pensionsleistung für eine Akademiker im Kärntner Landesdienst mit
966.100 Euro um 94% höher als im Bund.
