Der EU-Abgeordnete kritisierte seine eigene Partei. Er fordert Klarheit.
Der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) verlangt im Zuge der Budgetdebatte von der Regierung einen Kassasturz. Bund, Länder und Gemeinden müssten bei einer "Österreich-Bilanz" über ihre Finanzen Klarheit schaffen, ebenso wie etwa über Haftungen für ausgegliederte Gesellschaften, forderte er. Karas ermahnte die Koalitionsparteien, den Budgetfahrplan einzuhalten. "Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgern ist das Gebot der Stunde."
Karas kritisiert eigene Partei
Als Termin für den Kassasturz
stellt sich Karas den 22. Oktober vor. An diesem Tag hätte - wie
ursprünglich von den Parteien vereinbart - die Budgetrede von Finanzminister
Josef Pröll (ÖVP) stattfinden sollen. Diese wurde von der Regierung auf
Dezember verschoben, was die Opposition entsprechend erboste. Auch Karas
kritisiert das Vorhaben unter anderem seiner Partei, Recht dürfe nicht
gebogen werden. Man müsse vielmehr - und das nicht nur in Krisenzeiten - das
Vertrauen der Bürger in das politische System und dessen Repräsentanten
stärken.
Geht es nach Karas, soll der Kassasturz auch Informationen über die demografische Entwicklung, Arbeitslosigkeit sowie das Sozial- und Gesundheitssystem offenlegen. Darüber hinaus verlangt der ÖVP-Mandatar eine weiterführende Diskussion unter Beteiligung der Bürger zu Politik, Staatsreform und Zukunft anstelle einer Steuerdebatte. Dazu gehören sollten unter anderem eine Tour der Regierungsspitze durch die Länder und "offene Bürgerversammlungen" in jedem Bezirk.
