ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ist am Montag um 21.30 Uhr im oe24.TV-Talk zu Gast.
oe24.tv: Warum geht beim Sicherheitspolizeigesetz nichts weiter, das ÖVP und SPÖ ja eigentlich schon längst planen?
Wolfgang Sobotka: Wir haben es der SPÖ schon im März übermittelt und sind uns auch inhaltlich einig. Ich kann auch nicht wirklich orten, woran es noch hakt. Es steht auch im Regierungsprogramm drinnen. Vier Monate Diskussion dürften ja wohl reichen. Die Zeit wird knapp. Ich hoffe noch auf gemeinsame Sicht der Dinge.
oe24.tv: Mit SPÖ-Heeresminister Doskozil, mit dem Sie das Gesetz verhandeln, haben Sie ja ein gutes Einvernehmen...
Sobotka: Wir haben viele wichtige Anregungen von ihm aufgenommen, wie Autokennzeichenerfassung. Es geht nichts weiter wegen der SPÖ intern. Ich kann nur appellieren: Mit der Sicherheit Österreichs spielt man nicht.
oe24.tv: Sie sind im letzten Jahr aufgefallen als der „Rabauke“ des ÖVP-Teams...
Sobotka: Rückblickend kann ich sagen, war das eine oder andere in der Kommunikation vielleicht nicht optimal. Aber was gesagt wurde, ist gesagt. Wir haben jetzt eine völlig neue Struktur und ich fühle mich Sebastian Kurz sehr dem Vorhaben verpflichtet, noch umzusetzen, was auf dem Tisch liegt. Nicht wieder einen Schlendrian einreißen zu lassen.
