Sicherheitsdebatte

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"Kein Aufmarschgebiet für Wahnsinnige"

Das BZÖ hat nach der Schießerei in einem indischen Sikh-Gebetshaus in Wien ein Einreiseverbot für "Problemgurus und Hassprediger" gefordert. "Wir können nicht das Aufmarschgebiet für alle Wahnsinnigen werden", wehrt sich der EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler. Er hat einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog für mehr Sicherheit ausgearbeitet, der in den nächsten Tagen auch im Nationalrat thematisiert werden soll.

Wieder Grenzkontrollen
Das Programm umfasst etwa - wie bereits mehrfach gefordert - die sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Stadler könnte sich das auch an den Grenzen zu Deutschland und Italien vorstellen.

Gegen Asylrichtlinie
Der Forderungskatalog umfasst weiters ein "Nein zur Asylrichtlinie" sowie die Forderung nach mehr Polizei in den Dienstposten. Stadler plädiert außerdem für die Wiedereinführung von Gemeindesicherheitswachkörpern und könnte sich dafür eine Sonderbedarfsförderung vorstellen. Ebenfalls eine Subvention soll es für private Sicherheitsinvestitionen geben.

SOKO "Ausländerkriminalität"
Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl fordert die Einrichtung einer Sonderkommission "Ausländerkriminalität". Bereits "eingebürgerten Kriminellen" solle die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden, so sie etwa zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt werden, schlägt Stadler vor. Er befürwortet weiters Haftanstalten in den Hauptherkunftsländern der Straffälligen und die Einrichtung einer speziellen Einheit für Grenzschutz beim Innenministerium.

Stadler kündigte für die Nationalratssitzung offene Abstimmungen zu mehreren Anträgen an. Unter anderem soll ein möglicher Türkei-Beitritt namentlich abgestimmt werden. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung sei auch der Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter "fix". Sie sei mit der Ressortführung "völlig überfordert", so Stadler.

Grüne orten politische Hetze
Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen kritisiert BZÖ und FPÖ. Beide Parteien würden die Tragödie "skrupellos ausschlachten und ausschließlich für politische Hetze nützen", so Korun: "Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass die Täter vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Auch die Hintergründe müssen genau erforscht und festgestellt werden, wie es zu dieser Bluttat kommen konnte", so die Abgeordnete. FPÖ und BZÖ dagegen würden keinerlei Anteilnahme zeigen.

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