Die Reduktion des Verwaltungspersonals soll 350 Mio. Euro einsparen.
Bis 2014 werden im Bund 2.917 Planstellen in der Verwaltung eingespart. Das bringt rund 350 Mio. Euro - also einen "ordentlichen Beitrag zum notwendigen Sparkurs", so SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Sonntag. Reduziert wird das Bundespersonal, indem jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt wird. Ausgenommen sind die Polizei, die Lehrer und die Justiz.
Beschluss am Dienstag
Heinisch-Hoseks Personalplan 2011 bis 2014
wird am Dienstag - im Rahmen des Finanzplanes - im Ministerrat beschlossen. 136.461
Bundes-Bedienstete gibt es heuer, sie sollen schrittweise auf 133.544 im
Jahr 2014 abgebaut werden. Insgesamt werden netto 2,1 Prozent der Posten
wegfallen.
Stärkstes Minus im Kanzleramt
Die größte Personalkürzung in
absoluten Zahlen - 984 Posten weniger bis 2014 - trifft das
Verteidigungsministerium. Gemessen am Personalstand sind das aber "nur" 4,2
Prozent - und da müssen das Kanzleramt (85 Posten bzw. 7,7 Prozent), das
Wissenschaftsministerium (43 Posten bzw. 5,4 Prozent), das Verkehrsressort
(51 Posten, 5,3 Prozent) und das Gesundheitsministerium (21 Posten, 5,3
Prozent) mehr einsparen.
Auch das Unterrichtsministerium wird 2014 fast 1.000 Posten - genau 978 - weniger haben als heuer. Gemessen am Personalstand sind das jedoch nur 2,2 Prozent. Denn dieses Ressort ist mit 45.126 Posten (durch die Lehrerplanstellen) das größte. Bei den Lehrern wird nur so weit eingespart, dass das Verhältnis Lehrer zu Schülern gleichbleibt. 2014 wird der Lehrerstand - bei sinkenden Schülerzahlen - laut Beamtenministerium das Niveau 2008 erreichen. Einsparen muss das Unterrichts-, Kunst- und Kulturressort allerdings in der Verwaltung.
Mehr Polizisten
Ähnlich sieht es im Innenministerium aus: Dort
kommen bis 2013 1.000 Polizisten dazu, aber in der Verwaltung müssen 786
Posten eingespart werden - was sich im Personalplan für 2014 im Saldo mit
214 Posten Plus niederschlägt.
Mehr für die Justiz
Das zweite Plus wird es letzlich bei der
Justiz geben. Aber die kürzlich mit den Standesvertretern vereinbarte
Aufstockung um 151 Posten für Richter, Staatsanwälte und Justizwache ist in
Heinisch-Hoseks Personalplan noch nicht enthalten. Sie wird erst im Zuge der
parlamentarischen Behandlung eingefügt. Deshalb sind in der
Ministerratsvorlage für die Justiz noch 40 Posten weniger bis 2014
ausgewiesen.
Das Außenressort kommt unter den Ministerien - mit 57 Posten bzw. vier Prozent - recht gut davon. Das Landwirtschaftsministerium muss bis 2014 116 Posten (4 Prozent) einsparen, das Sozialministerium 67 Posten (4,1 Prozent), die Finanzverwaltung 547 Posten (4,5 Prozent) und das Wirtschaftsministerium 126 Posten (4,7). Kein Personal einsparen müssen die Arbeitsinspektionen.
Ungeschoren kommt ein Teil der Obersten Organe davon - nämlich das Parlament. Der Personalstand bleibt unverändert bei 422. Die Präsidentschaftskanzlei muss auf einen ihrer 79 Posten verzichten, der Rechnungshof auf zwei von 328. Beim Verfasssungsgerichtshof werden bis 2014 fünf von 100 Stellen gestrichen, beim Verwaltungsgerichtshof sechs von 186 und bei der Volksanwaltschaft zwei von 60.
Insgesamt wird "die Verwaltung deutlich abgespeckt", betonte Heinisch-Hosek. Aber sie werde - auch bei steigenden Anforderungen - weiterhin ein "verlässlicher Partner für Bürger und Wirtschaft" seien. Außerdem werde "die Sicherheit personell verstärkt. Und wir sorgen dafür, dass genügend Lehrer für unsere Kinder zur Verfügung stehen", merkte die Ministerin an.
