Keine Volksabstimmung über EU-Beitritt Kroatiens

Darabos versichert

Keine Volksabstimmung über EU-Beitritt Kroatiens

"Österreich steht zu 100 Prozent hinter den Beitrittsbestrebungen Kroatiens in die EU." Das sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), der am Freitag auf Einladung des kroatischen Premierministers Ivo Sanader an einem zweitägigen Gipfeltreffen in Dubrovnik teilnehmen wird.

Volksabstimmung "nichts mit Kroatien zu tun"
Darabos will seinen Gesprächspartnern in der kroatischen Küstenstadt auch versichern, dass die Diskussion um Volksabstimmungen in Österreich "nichts mit Kroatien zu tun hat", wie er erklärte.

Türkei ja, Kroatien nein?
Damit ist die Linie der SPÖ - zumindest für das Volk - weiterhin unklar: Über den EU-Beitritt der Türkei soll schon abgestimmt werden, hieß es vor kurzem noch aus dem Munde des Bundeskanzlers. Über den Betritt Kroatiens jetzt scheinbar - laut Darabos - nicht. Über den bereits vom Parlament abgesegneten Vertrag von Lissabon auch nicht. Wo darf das Volk jetzt also mitreden, und wo nicht? Welche Entscheidungen werden parlamentarisch gelöst und welche per Volksabstimmung?

"Vertragsänderungen, die die Interessen Österreichs berühren"
Immerhin will die SPÖ Ihre Linie am kommenden Montag beim Parteipräsidium absegnen lassen, und die lautet offiziell: "Künftige Vertragsänderungen, die die Interessen Österreichs berühren, sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden." - Berührt der EU-Betritt Kroatiens also nicht die Interessen Österreichs?

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