Kern kritisiert US-Sanktionen gegen Russland scharf

"Absolut inakzeptabel"

Kern kritisiert US-Sanktionen gegen Russland scharf

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich besorgt über die geplanten weiteren Sanktionen der USA gegen Russland gezeigt. Die Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte Kerns Sprecher Jürgen Schwarz der russischen Agentur TASS am gestrigen Dienstag.

Bedauerliche Abkehr
"Eine einseitige Verschärfung der US-Sanktionen gegen die Russische Föderation könnte eine bedauerliche Abkehr von der vereinbarten gemeinsamen Politik der EU und der USA die Ukraine betreffend darstellen", wird Schwarz im englischen Dienst der Agentur zitiert. "Es wäre sehr bedauerlich, wenn die USA diesen gemeinsamen Kurs verließen."

Die amerikanischen Sanktionen waren wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt im Einklang mit der EU, aber auch wegen der mutmaßlichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Aus Europa kamen zuletzt Bedenken gegen die geplante Verschärfung der US-Sanktionen. Kritiker und Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen der USA zu verfolgen. Europäische Energiekonzerne zeigten sich ebenso besorgt über mögliche Auswirkungen wie die EU-Kommission, die mit Gegenmaßnahmen drohte.

Schaden für OMV
OMV-Chef Rainer Seele sagte der deutschen Zeitung "Handelsblatt", es sei im Interesse Europas, die Versorgungssicherheit eigenständig zu gewährleisten. Statt die Lieferungen aus Russland zu gefährden, müsse sogar mehr Gas aus Russland nach Europa kommen. "Aus europäischer Sicht sind zusätzliche Erdgasmengen aus Russland notwendig, da die eigene Produktion deutlich zurückgeht", sagte Seele. Er warb für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, an dessen Finanzierung die OMV beteiligt ist. Das bringe zusätzliche Versorgungssicherheit und garantiere den europäischen Kunden attraktive Konditionen, sagte Seele.

Kern-Sprecher Schwarz kritisierte: "So weit wir wissen, können die geplanten Sanktionen auch auf europäische Unternehmen abzielen, die im Bereich der Entwicklung von Energie-Infrastruktur tätig sind. Sie könnten sich auch auf österreichische Großfirmen auswirken. Die extraterritoriale Anwendung solcher nationaler Gesetze (Gesetze der USA zur Verschärfung der Russland-Sanktionen, Anm.) ist absolut inakzeptabel." Die österreichischen Behörden seien ernsthaft besorgt über Versuche der USA, die Energieversorgung in Europa durch unilaterale Maßnahme gegen Russland zu beeinflussen und dadurch eigene wirtschaftliche Ambitionen zu verwirklichen. Dies wäre "äußerst alarmierend". "Die Energieversorgung Europas ist die Sache Europas", betonte Schwarz laut TASS.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. Nun muss der Senat über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Gesetzentwurf drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen zur Priorität zu machen.

Kern hat auch für einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland plädiert. Er hat zugleich aber klargemacht, dass es ohne Fortschritte im Ukraine-Konflikt keine Lockerung geben könne.
 

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