ÖVP will Blaulicht-Affäre nicht untersuchen

U-Ausschuss

ÖVP will Blaulicht-Affäre nicht untersuchen

Der Rechnungshof habe den Auftrag bereits geprüft, sagt Klubchef Kopf.

Um den geplanten Untersuchungsausschuss über die aktuellen Affären im staatsnahen Bereich könnte es noch zu Kontroversen zwischen den Parteien kommen. Die ÖVP will nämlich die Blaulichtfunk-Affäre nicht untersuchen. Das begründet Klubchef Karlheinz Kopf  laut Medienberichten damit, dass der Rechnungshof die umstrittene Vergabe des Funksystems für Blaulichtorganisationen schon geprüft habe und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sich dem noch einmal annehmen werde.

Bei der umstrittenen Neuvergabe des Blaulichtfunk-Auftrags durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004 an das "Tetron"-Konsortium von Motorola, Alcatel und Telekom Austria soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein, lautet der Vorwurf.

Kopf plädiert weiters dafür, dass der Ausschuss nur ein halbes Jahr arbeiten soll: "Alles, was über ein halbes Jahr hinausgeht, wäre nicht zielführend - weil die Qualität der Arbeit und das öffentliche Interesse stark abnehmen."

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