Kerns Plan:

Neues SPÖ-Programm

Kerns Plan: "Ich hol mir, was mir zusteht"

Die SPÖ legt ihr über 200 Seiten dickes Wahlprogramm unter dem Motto "Ich hol mir, was mir zusteht" an. Das "Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune" ist eine Erweiterung des "Plan A" von Parteichef Christian Kern, den der Kanzler bereits im Jänner vorgelegt hat. Ein paar Punkte sind aber doch dazugekommen. Den Unternehmern schlägt der Kanzler einen "Deal" vor.

Der Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" soll sich durch die Kampagne ziehen und soll verschiedene Zielgruppen ansprechen. So verspricht die SPÖ etwa für Arbeitnehmer "mehr Netto vom Brutto", für Frauen "gleiche Chancen" und für Senioren "sichere Pensionen".

Beschluss am Donnerstag

Das Programm soll am Donnerstag beim roten Bundesparteirat - einer Art Mini-Parteitag - beschlossen werden. Das meiste ist inhaltlich ohnehin bekannt aus dem "Plan A" oder bereits formulierten Koalitionsbedingungen.

Österreich stehe am 15. Oktober vor einer "Richtungsentscheidung", schreibt Kern. Herausforderungen seien auch Chancen, betont der Kanzler in seiner Einleitung. "Niemand verbietet uns, unser Schicksal in die Hand zu nehmen. Und das ist mein Angebot: Gestalten wir unser Österreich und unsere Zukunft gemeinsam." Österreich stehe gut da - trotzdem gebe es einiges zu verändern. Der Aufschwung müsse bei allen ankommen, meint Kern.

"Jeder Mensch is wertvoller ois olle Roboter zaum"

Arbeit dürfe nicht "Lohnsklaventum" bedeuten, zeigt sich Kern in seiner Einleitung durchaus klassenkämpferisch. "Soll 'Jeder Mensch lebt wie ein Uhrwerk, wie ein Computer programmiert' wirklich unser Menschenbild sein? Meines ist es nicht", bemüht der Kanzler da sogar einen Deutschpunk-Klassiker der Toten Hosen aus den späten 1980er-Jahren. "Jeder Mensch is wertvoller ois olle Roboter zaum", gibt man sich ein paar Seiten weiter hinten volksnah im Dialekt.

Im Kapitel "Typisch atypisch" bemüht sich die SPÖ um Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen - diese dürften nicht im rechtsfreien Raum verbleiben. "Auch für Crowdwork, Teilzeitarbeit und Praktika muss es Regeln geben, die (junge) Menschen davor schützen, als 'Billigsdorfer-ArbeiterInnen' ausgenutzt zu werden." So soll es ein eigenes "Crowdworkgesetz" für jene Arbeiten geben, bei dem Personen über Plattformen für andere Leistungen erbringen (z. B. Taxidienste, Essenszustellung, Wohnungsreinigung). Es soll etwa eine Verpflichtung zur Zahlung zumindest des kollektivvertraglichen oder sonst festgelegten Mindestentgelts bringen.

Faires Entgelt für "Generation Praktikum"

Außerdem fordert die SPÖ, dass Mehrarbeit bei Teilzeit so wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden soll. Für die "Generation Praktikum" soll über kollektivvertragliche Regelungen ein "faires Entgelt" sichergestellt werden.

Ebenfalls ein Auge wirft die SPÖ auf die Lehrlinge: Sie sollen im Rahmen der Berufsschule kostenlos den Führerschein machen können. Weiters sollen Sprachkurse im Ausland von bis zu vier Wochen finanziert werden. Weitere Zuckerl: Kein Sitzenbleiben in der Berufsschule, Internatskosten sollen nicht am Lehrling hängen bleiben, flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr. Außerdem soll die Durchlässigkeit zwischen Schule und Lehre verbessert werden - durch Anrechnung der Schulzeiten auf die Lehrausbildung und der Lehrzeiten auf die Schulzeiten.

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