Nach der klaren Absage der Eberauer zum Erstaufnahmezentrum findet jetzt in drei Bezirken eine zweite Volksbefragung statt.
Die Südburgenländer sind am Sonntag zu einem zusätzlichen Urnengang aufgerufen. Die Bürger der Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf können bei einer Volksbefragung ihre Meinung dazu kundtun, ob das Land die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in einer der 72 Gemeinden unterstützen soll. Für die Bewohner von Eberau ist das eine Fleißaufgabe: Denn dort wurde das von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter favorisierte Projekt bereits bei einer Volksbefragung am 21. Februar mit 90,14 Prozent der Stimmen abgelehnt.
86.000 werden gefragt
Insgesamt sind am Sonntag 86.309 Personen
in den Kommunen mit ihren 153 Ortsteilen stimmberechtigt. Die meisten
Wahlberechtigten - 46.713 - gibt es laut Informationen der Landeswahlbehörde
im Bezirk Oberwart. Im Bezirk Güssing können 24.010 Personen abstimmen, im
Bezirk Jennersdorf sind es 15.586.
Kurze Aktion
In den vom Urnengang betroffenen Orten müssen die
Wahllokale zumindest zwei Stunden offenhalten. In 54 Gemeinden ist die
Volksbefragung am Sonntag schon um 12.00 Uhr vorüber. Bereits um 10.00 Uhr
Vormittag ist in Rohr (Bezirk Güssing) Wahlschluss. Am längsten, nämlich bis
15.00 Uhr, können die Bürger in Kemeten und Riedlingsdorf (beide Bezirk
Oberwart) ihre Stimme abgeben.
Ergebnis um 16 Uhr
Die Landeswahlbehörde wird am Sonntag neben
den Resultaten der Gemeinden auch jene der Bezirke sowie ein Landesergebnis
veröffentlichen. Mit einem Gesamtergebnis wird, nachdem sich die
Wahlbeteiligung in Grenzen halten dürfte und bei der Stimmenauszählung keine
Komplikationen erwartet werden, bis etwa 16.00 Uhr gerechnet.
Initiative der SPÖ
Die Abhaltung der Volksbefragung im
gesamten Südburgenland war auf Initiative der SPÖ im Zuge der Diskussion um
die Pläne der Innenministerin zur Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums
in Eberau beschlossen worden. Die von der Landesregierung am 12. Jänner
festgelegte Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die
Burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau
Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und
Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine
Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?"
Die SPÖ hielt auch nach dem Votum von Eberau an der Volksbefragung im
gesamten Südburgenland fest.
Fekter findet's unnötig
Die ÖVP, die in der Landesregierung
den Urnengang ebenfalls befürwortet hatte, ging dazu mittlerweile auf
Distanz. Auf Bundesebene ist die Zustimmung auch nicht rasend. Fekter findet
die Volksabstimmung nicht mehr notwendig. "Das ist ziemlich viel
verpulvertes Geld für etwas, das eigentlich schon entschieden ist", so
Fekter am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Aus diesem Grund wäre es für die
Innenministerin besser, die Befragung abzusagen.
Grüne und FPÖ für Boykott
Die Grünen und seit
Donnerstag auch die Freiheitlichen haben dazu aufgerufen, die Volksbefragung
zu boykottieren.
