Bundeskanzler Faymann ist mittlerweile dagegen, und ÖVP-Innenministerin Fekter hat das Interesse verloren, "weil mich niemand unterstützt".
Die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber wird immer unwahrscheinlicher. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen. Angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen glaube er, dass man mit den bestehenden Einrichtungen auskommt oder allenfalls auf kleinere Einheiten zur Unterbringung von Asylwerbern zurückgreifen soll. Positiv wertete er, dass sich die ursprüngliche "Ho-Ruck-Diskussion" nun gelegt habe. Er habe das Gefühl, dass sich auch ÖVP-Innenministerin Maria Fekter mittlerweile in der von ihm skizzierten Position wiederfinde.
Sache ist gegessen
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter meinte
ebenfalls vor dem Ministerrat, dass die Asylwerber-Zahlen in den ersten
beiden Monaten 2010 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gesunken
seien: "Wie es derzeit aussieht, kommen wir aus", meinte die
Ministerin unter Verweis auf die bereits bestehenden Zentren in Traiskirchen
und Thalham.
"Weil mich niemand unterstützt"
Priorität hat für
Fekter eine dritte Erstaufnahmestelle nicht mehr: "Weil mich niemand
darin unterstützt". Ihren Versuch, ein Zentrum in Eberau zu
etablieren, verteidigte sie aber. Erstens sei eine dritte Erstaufnahmestelle
im Regierungspakt verankert worden, und zweitens habe es zum damaligen
Zeitpunkt noch steigende Asylzahlen gegeben. Auch jetzt schließt sie so ein
Flüchtlingslager nicht zur Gänze aus. Man müsse noch mindestens bis zum
Sommer warten, ob der rückläufige Trend bei den Asylzahlen anhält. Es zeige
sich aber bereits, dass die von ihr eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen
gegen Missbrauch Wirkung zeigten.
Als Beispiel nannte Fekter die Möglichkeit, das Alter von Flüchtlingen mit radiologischen Methoden festzustellen. Bei 100 entsprechenden Überprüfungen habe sich bei 72 gezeigt, dass die Betroffenen älter seien als angegeben. Hintergrund: minderjährige Asylwerber haben im Verfahren gewisse Erleichterungen im Vergleich zu volljährigen Flüchtlingen.
Weiter offen ist die Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Fekter pocht auf die Umsetzung ihrer entsprechenden Idee. Schließlich gebe es in vielen gesellschaftlichen Bereichen Anwesenheitsverpflichtungen, etwa für Lehrer auf Skischulkursen.
