Kleine Lokale bleiben von Rauch-Verbot verschont

Gerichtsurteil

© Christian Müller

Kleine Lokale bleiben von Rauch-Verbot verschont

Andrea Kdolsky darf sich bestätigt fühlen: Weil kleine Gaststätten in Rheinland-Pfalz um ihre Existenz fürchten, darf dort trotz landesweitem Rauchverbot weiter gequalmt werden. Genau das will die ÖVP-Gesundheitsministerin auch für Österreich. „Von unserer Seite zeigt sich nun, dass man das Thema sehr sensibel behandeln muss“, sagt Kdolsky-Sprecher Jürgen Beilein zu ÖSTERREICH. Es gehe darum, Benachteiligungen der kleinen Lokale zu verhindern: „Wir nehmen darauf Rücksicht.“

Knackpunkt
An der Frage, ob in Gaststätten unter 75 m2 geraucht werden darf oder nicht, ist im Vorjahr das Gesetz gescheitert. Kdolsky will, dass sich kleinen Lokale selbst aussuchen dürfen, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal sind. Die SPÖ besteht auf ein totales Rauchverbot. Bei den großen Lokalen ist sich die Koalition schon einig: Es muss eine abgetrennte Nichtraucherzone geben.

Wirte bestärkt
Mit Kdolsky jubilieren auch die Gastwirte. Starkoch Toni Mörwald, Präsident der Gastronomenvereinigung „Beste Österreichische Gastlichkeit“, hält im ÖSTERREICH-Interview nichts von strengen Verboten. „Das Urteil bestärkt uns“, sagt auch Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, zu ÖSTERREICH. „Es unterstreicht das Urteil die wirtschaftliche Situation der Kleinstbetriebe.“ Ob er auch zum Verfassungsgerichtshof gehen würde? „Gar keine Frage!“ Mörwald würde einen solchen Weg zumindest in Erwägung ziehen.

SPÖ prüft
Die SPÖ wird ihre Position jetzt nur mehr schwer durchsetzen können. „Wir werden mit dem Verfassungsdienst reden, ob das auch für Österreich gelten würde“, sagt Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zu ÖSTERREICH. Sie sei sich der Problematik für die kleinen Betriebe bewusst: „Eine Lösung könnte ein generelles Rauchverbot sein.“ Die von der Gesundheitsministerin gewollte Lösung sei genauso verfassungswidrig, glaubt Oberhauser.

Verfassungsjurist Heinz Mayer glaubt, dass theo­retisch ein Urteil wie in Rheinland-Pfalz „selbstverständlich“ auch in Österreich möglich wäre – aber nur, wenn die Existenzbedrohung tatsächlich nachweisbar ist.

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