Brüssel schlug bereits im Mai 2018 Abbiege-Assistenten vor. Erst heute wird abgestimmt.
Nach dem „leider Nein“ zur verpflichtenden Einführung von Abbiege-Assistenten bei Lkws gehen die Wellen weiter hoch. Verkehrsminister Norbert Hofer argumentiert, ein Alleingang sei nicht möglich: „In der EU werden Fahrzeuge nicht nur für ein Mitgliedsland zugelassen.“
EU-Vorstoß
Dabei legte die EU-Kommission bereits am 17. Mai 2018 neue Sicherheitsregeln vor, das Papier liegt ÖSTERREICH vor. Punkt 39: „Installierung von Front-, Seiten- und Rückfahrkameras, Sensoren und Abbiegeassistenzsystemen.“ Damit sollen Unfälle wie beim Tod des kleinen Henry verhindert werden. Das Papier war Thema unter dem österreichischen Ratsvorsitz – es gibt eine Übereinkunft der EU-Minister.
Erst 2024
Demnach wäre der Einbau in neue Lkws ab 2022 Pflicht, erst 2024 sollen alle Fahrzeuge damit ausgerüstet sein: „Es ist nicht einfach, bis sich 27 Länder geeinigt haben“, so Hofers Sprecher.
Karas will früher. Heute wird im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments darüber abgestimmt. Mit dabei: EU-ÖVP-Kandidat Othmar Karas: „Leben schützen hat Vorrang. Wir wollen, dass ab 2021 – früher als bisher geplant – alle Lkws Abbiegeassistenten haben müssen. Das Parlament fordert von den Mitgliedstaaten, dass sie beim Datum der Einführung einlenken.“
