Die SPÖ denkt maximal an eine Teilprivatisierung des Güterverkehrs, die ÖVP will Personen- und Güterverkehr an den Mann bringen.
Die Regierung hat ein altes Streitthema wieder aufgewärmt: Eine mögliche Teilprivatisierung der Österreichischen Bundesbahnen. Die ÖVP würde lieber früher als später den Personen- und Güterverkehr an Private verkaufen, die SPÖ dagegen hat es nicht eilig und kann sich prinzipiell nur eine Teilprivatisierung des Güterverkehrs vorstellen.
Pöchhacker losgetreten
Nachdem ÖBB-Aufsichtsratschef Horst
Pöchhacker das Thema wieder aufs Tapet gebracht hatte und kurz darauf etwas
zurückruderte, griff Finanzminister Wilhelm Molterer die Sache auf: Ein
Investor wäre herzlich willkommen - je früher desto besser. Daraufhin meinte
Verkehrsminister Werner Faymann, eine Privatisierung in dieser
Legislaturperiode - planmäßig bis 2010 - stehe nicht auf der Tagesordnung.
Nicht im Koalitionspakt
Zuletzt hatte es noch von
ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka geheißen, dass eine Privatisierung der
Bahn nicht im Regierungsprogramm erwähnt sei. Daher gehe er davon aus, "dass
es in dieser Legislaturperiode aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr dazu
kommen wird, dass aber alle Vorarbeiten geleistet werden, um dann in der
nächsten Legislaturperiode einen Privatisierungsschritt zu setzen". Aus dem
Büro Molterer hieß es damals, es gebe aktuell keine Privatisierungsdebatte.
