Klima-Gipfel startet heute

Klimaschutz

Klima-Gipfel startet heute

Umweltminister Josef Pröll (V) will noch vor dem Sommer einen Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz im Ministerrat vorlegen.

In Kraft treten soll es Anfang 2009, sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, kann sich Pröll auch eine Aufstockung der Zertifikatsankäufe um maximal zwei Millionen Tonnen vorstellen.

"Die gerechte Verteilung der Lasten"
Das sei das Motto des Gesetzes, kündigte Pröll an. Soll heißen: Alle beteiligten Sektoren, so auch die Bundesländer, werden zur Erfüllung ihres definierten Anteils an der Erreichung der Klimaziele verpflichtet. Schaffen sie das nicht, solle es zwar "keine Pönale" geben, so der Minister. Wer seine individuellen Ziele aber nicht erreicht, muss für seinen Anteil an den deshalb erforderlichen Zertifikatsankäufen geradestehen, also bezahlen. Pröll: "Jeder weiß, was er erreichen muss."

"Verschmutzungsrechte zukaufen"?
Angesichts der schlechten Klimadaten schließt Pröll auch nicht aus, dass weitere Verschmutzungsrechte aus dem Ausland zugekauft werden: Die derzeit auf neun Millionen Tonnen angelegten Investitionen in JI/CDM-Projekte könnten um weitere zwei Millionen Tonnen erhöht werden, sagte der Umweltminister. "Das wäre theoretisch noch an Potenzial da und wir werden uns darüber unterhalten. Ich denke, dass angesichts der Zahlen alles zu realisieren ist, um das Klimaschutzziel zu erreichen."

Faymann: Öffentlichen Verkehr ausbauen
Verkehrsminister Werner Faymann (S) unterstrich das gemeinsame Vergehen der Koalition in Sachen Klimaschutz. Als eine konkrete Maßnahme nannte er den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen. Konzepte dafür lägen in den Landeshauptstädten vor, es fehle das Geld. "Ich bin dafür, dass wir da einen Weg für eine gemeinsame Finanzierung zwischen Bund und Ländern finden." Als Beispiel führte Faymann die Wiener U-Bahn an. Mit dem Finanzministerium sollen demnächst entsprechende Konzepte erörtert werden. Bei der Bahn ortet Faymann in den vergangenen 15 Jahren "Versäumnisse", seit eineinhalb Jahren aber sei man hier auf dem richtigen Weg.

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