Kommen doch Minister vor U-Ausschuss?

Front bröckelt

Kommen doch Minister vor U-Ausschuss?

Die Diskussion um eine mögliche Ladung ehemaliger und derzeitiger Minister in den Spionage-Untersuchungsausschuss hat sich auch am Dienstag in der Früh vor der Ausschusssitzung fortgesetzt. Die erste Auskunftsperson Franz Pöchhacker vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.

Der Vorsitzende Martin Bartenstein (ÖVP) bekräftigte vor Journalisten seine Angaben vom Wochenende: "Ich gehe davon aus, dass auch dieser Untersuchungsausschuss nicht zu Ende gehen wird, ohne dass wir Minister im Ausschuss gehabt haben werden." Wenn es erforderlich ist, würden auch die Regierungsfraktionen nicht dagegen sein, erklärte er. Der frühere Minister war bereits selbst in einen U-Ausschuss geladen: "Es soll nichts schlimmeres passieren", meinte Bartenstein.

Auch SPÖ und ÖVP betonten vor der heutigen Sitzung, dass Ressortverantwortliche geladen werden, wenn dies notwendig ist. "Das war nie ausgeschlossen. Bis jetzt war es aber nicht notwendig. Das heißt nicht, dass es bis zum Ende so bleibt", erklärte Heribert Donnerbauer, der heute die ÖVP-Fraktion leitete. Sein Kollege von der SPÖ, Otto Pendl, betonte ebenfalls: "Wir stehen für Klarheit und Transparenz, aber nicht für eine Show zur Verfügung." Der Ausschuss soll sich auf die Inhalte konzentrieren, eine politische Diskussion hingegen gehöre in den Nationalrat, so Pendl.

Opposition für Minister-Ladung
Die Oppositionsparteien beharren unterdessen auf der Ladung von Regierungsmitgliedern. "Wer politische Kontrolle verhindert, der macht der Korruption die Räuberleiter", stellte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf fest. Der BZÖ-Fraktionsleiter Ewald Stadler rechnet "fix" damit, dass Minister schlussendlich geladen werden: "Das wird sich nicht vermeiden lassen."

Peter Pilz von den Grünen erklärte, dass hochrangige "ÖVP-Emissäre" ersucht hätten, sich bei einer kleineren Zahl von Ministern zu einigen. Die Grünen lehnen dies jedoch ab: "Wir werden keinen Minister-Basar veranstalten. Alle werden kommen." Die Opposition pocht auf die Ladung von Innenministerin Maria Fekter, ihrem Vorgänger Ernst Strasser, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (alle ÖVP), ihrer Vorgängerin Maria Berger (SPÖ) sowie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Anderenfalls stehen weitere Sondersitzungen und eine Blockade der EU-Dienstleistungsrichtlinie an.

Staatsanwalt Klackl wieder befragt
Staatsanwalt Michael Klackl ist am Dienstagnachmittag erneut einvernommen worden. Klackl war neuerlich ins Parlament geladen worden, weil ein Teil seiner Aussage am 1. Oktober am Tonbandprotokoll nicht aufgezeichnet worden war. Befragt wurde Klackl einmal mehr zu seinen Recherchen über jenen Besuch einer iranischen Delegation in Österreich, bei deren Überwachung der Verfassungsschutz angewiesen wurde, ein Zusammentreffen mit Ex-Innenminister Karl Blecha nicht zu fotografieren.

"Gängige Praxis"
Die Anordnung, keine Fotos von Blecha anzufertigen, kam nach Angaben des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz vom damaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert Rene Polli. Klackl kam nach Zeugenbefragungen im BVT zum Ergebnis, dass es sich um keinen Einzelfall handelte, sondern um die gängige Praxis im Umgang mit Personen des öffentlichen Lebens. Eine bevorzugte Behandlung, wie von Pilz behauptet, wollte er darin aber nicht sehen, wie Klackl im Ausschuss sagte: "Mein Bericht kann nicht als Grundlage für diese Behauptung dienen." Welche Beamten er für seinen Bericht befragt hatte, konnte er wegen der zeitlichen Distanz allerdings nicht mehr erläutern.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt. Wegen der für diesen Tag angesetzten Nationalratssondersitzung zum "Notstand an den Universitäten" soll nur geklärt werden, ob und welche Minister im Ausschuss aussagen sollen.

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