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Kommentare zur neuen Regierung

Androsch: "ÖVP-Regierung mit SPÖ-Kanzler"
Die SPÖ-Basis ist offensichtlich über den Abschluss der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen entsetzt. "Die Parteimitglieder sind fassungslos", sagte der Industrielle Hannes Androsch. Er kann sich "nicht vorstellen, dass der Vorstand dieser Verteilung zustimmt. Das ist ja eine ÖVP-Regierung mit einem SPÖ-Kanzler darunter." (Interview im Anhang)

Burgstaller: "SPÖ besetzt Zukunftsressorts"
"Im Sozialressort etwa wird die SPÖ die Trendwende in der Armutsbekämpfung einleiten. Dazu kommt das Schlüsselressort für die Bildungsreform, weiters wird im Infrastrukturministerium ganz wesentlich über Wachstum und Beschäftigung mitentschieden", meinte Salzburgs Landeshauptfrau und SPÖ-Mitverhandlerin Gabi Burgstaller.

Niessl: "Sehr gute Koalitionsvereinbarung"
Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf eine Große Koalition wurde von den burgenländischen Parteichefs unterschiedlich aufgenommen: Landeshauptmann Hans Niessl (S), der auch im Finale der Verhandlungen dabei war, erklärte, inhaltlich sei die Koalitionsvereinbarung "eine sehr gute". Aus Sicht von LH-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) haben die ÖVP-Verhandler "das Bestmögliche herausgeholt".

ÖVP: "Die Vernunft hat gesiegt"
"Ich glaube, dass die Vernunft gesiegt hat", reagierte Salzburgs ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer im Gespräch auf die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen.

Grüne: "Alles versprochen, nichts gehalten"
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat angesichts der ersten bekannt gewordenen Maßnahmen einer neuen rot-schwarzen Koalition "Anlass zu größter Skepsis" geäußert. SPÖ und ÖVP würden die zentralen Zukunftsfragen nicht erkennen. Außerdem habe die SPÖ "vor den Wahlen den Mund so voll genommen und alles versprochen, wovon sie naturgemäß sehr wenig einhalten kann".

FPÖ: "SPÖ hat sich auf die Matte gelegt"
"Die Rückkehr der SPÖ ins Bundeskanzleramt erinnert frappant an das glorreiche Comeback von Axel Schulz im November des Vorjahrs", meinte heute FPÖ-Sportsprecher Herbert Kickl. "Im Gegensatz zu Schulz hat sich die SPÖ allerdings offenbar von selbst und freiwillig auf die Matte gelegt."

BZÖ: "Kanzler der gebrochenen Versprechen"
"Alfred Gusenbauer ist schon vor seiner Angelobung ein Kanzler der gebrochenen Versprechen", so der stellvertretende BZÖ-Chef und geschäftsführende Kärntner Landesparteiobmann, Stefan Petzner, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP. Gusenbauer habe vor der Nationalratswahl für den Fall seiner Kanzlerschaft eine Reihe von Versprechen abgegeben, von der Abschaffung der Studiengebühren über die Abbestellung der Eurofighter und die Schaffung der gemeinsamen Schule, bis hin zum Versprechen einer großen Steuerreform im Jahr 2007 und dem Versprechen, keine Steuererhöhungen und keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmen.

BZÖ-Staatssekretär Karl Schweitzer "gratuliert" dem scheidenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum "klaren Verhandlungserfolg". "Der ÖVP-BZÖ-Kurs wird voll inhaltlich fortgesetzt. Alles, was in den letzten sieben Jahren als wichtig und richtig erkannt wurde, findet unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler seine Fortführung", so Schweitzer.

Häupl "eigentlich sehr zufrieden"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) äußerte sich am Montag zustimmend zum SPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen: "Ich bin eigentlich sehr zufrieden", unterstrich er vor Journalisten. Er sehe in der Verteilung der Ministerien kein Ungleichgewicht zu Gunsten der ÖVP. Die SPÖ habe ihre Schwerpunkte: "Die soziale Frage war daher für uns das Wichtigste." Und die entsprechenden Ministerien seien SP-geführt.

Mit einem ÖVP-Finanzminister habe er kein großes Problem: "Mit dem kann ich sehr gut leben." Auch bei den strittigen Themen Eurofighter und Studiengebühren konnte Häupl keinen Rückzieher seiner Partei erkennen. Die SP-Position, vor einer Eurofighter-Entscheidung erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, habe sich voll durchgesetzt.

ÖH: Einigung bei Studiengebühren ist "Unfug"
Die Österreichische HochschülerInnenschaft bezeichnet Einigung in Sachen Studiengebühren als "größten anzunehmenden Unfug." Barbara Blaha: "Reiche Studenten könnten sich von der Sozialarbeit freikaufen". Das Interview mit Blaha finden Sie im Anhang.

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