Ringen um Kompromiss bei Migration und Klimapaket. ÖVP und Grüne vor Durchbruch?
Sechs Stunden sollten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler gestern im Winterpalais des Finanzministeriums unter vier Augen um Lösungen ringen.
Wie berichtet, will vor allem die ÖVP für sich bis zum Wochenende klären, ob sich eine türkis-grüne Koalition ausgehen werde. Aus den meisten Verhandlungsgruppen dringen durchaus optimistische News. Sowohl in den Kapiteln Transparenz als auch in Sachen Soziales oder Bildung komme man sich rasant näher.
Aber: Zwei entscheidende Themenfelder seien noch offen. In Sachen Migrationspolitik sei die ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit, heißt es. Im Gegenzug beharren die Grünen auf ihr Klimapaket – also auch auf eine CO2-Steuer.
Abtausch und Einigung vor Weihnachten?
Entscheidung. Die Sicherheits- und Migrations-Chefverhandler Karl Nehammer und Rudi Anschober seien sich zwar auf menschlicher Ebene nähergekommen, aber nicht in der Sache. Vor allem Flüchtlingsverteilung und NGO-Einbindung in Asylverfahren dürften hier noch Knackpunkte sein.
Kurz und Kogler verhandeln nun über einen möglichen Abtausch: Die Grünen könnten weitgehend ihr Klimapaket, dafür die Türkisen ihre Migrationspolitik erhalten. Dann könnte es bereits Ende kommender Woche eine grundsätzliche Einigung der zwei unterschiedlichen Parteien geben. In beiden Parteien gibt es aber noch Skeptiker. Die Grünen müssen zudem erst die Zustimmung ihres Bundeskongresses – die Vorbereitung würde eine Woche dauern – einholen. Ob sich das 2019 noch ausgeht?
Isabelle Daniel
