Regierung
Dürre: Tauziehen um Bauern-Hilfspaket
Das SPÖ-geführte Finanzministerium sieht dafür allerdings wenig Spielraum: "Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung in Frage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt", hieß es dazu auf APA-Anfrage am Montag. Denkbar seien demnach "finanzielle Umschichtungen innerhalb des zuständigen Landwirtschaftsressorts".
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Der Wunsch nach Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft komme von Seiten der ÖVP, das Finanzministerium warte daher auf konkrete Vorschläge aus dem schwarzen Landwirtschaftsministerium. "Eine 'Koste-es-was-es-wolle-Politik' wird es aus guten Gründen nicht geben", heißt es aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weiter. Notwendig seien jedenfalls "nachhaltige und langfristige Lösungen für den Klimaschutz".
Die Hagelversicherung ortet eine klimawandelbedingte "historische Dürrekatastrophe" für die Bauern. Der Gesamtschaden in der Landwirtschaft liege heuer bisher bei 1 Mrd. Euro, teilte der Agrar-Spezialversicherer am Montag mit. Die aktuelle Dürre-Schadenbilanz der Hagelversicherung ist laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) "eine zentrale Grundlage" für die weiteren Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder für das geplante Bauern-Hilfspaket. Am Montagnachmittag lädt Totschnig zu einem "Runden Tisch" zur "Trockenheit in der Landwirtschaft".
Stocker: "Kompensation der Schäden"
Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den Bauern neben Liquiditätsmaßnahmen auch "eine Kompensation der Schäden" versprochen. Das Dürre-Hilfspaket soll gemeinsam mit den Bundesländern und in Abstimmung mit dem Finanzministerium erarbeitet werden.
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