Konjunkturpaket vom Nationalrat beschlossen

1. Sitzung

© Georg Hochmuth

Konjunkturpaket vom Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat ist am Dienstag in seine neue Gesetzgebungsperiode gestartet. Die 182 frisch angelobten Mandatare verabschiedeten bei ihrer ersten Sitzung nicht nur ein Konjunkturbelebungspaket sondern gönnten sich auch gleich eine neue erhöhte Klubförderung, die sogar den Verliererparteien von der letzten Nationalratswahl mehr Geld in die Kassen spült. Gewählt wurde am Dienstag auch das Nationalratspräsidium, in dem sich der umstrittene FPÖ-Mandatar Martin Graf zu Barbara Prammer (S) und Michael Spindelegger (V) gesellt.

Graf mit deutlicher Mehrheit zum 3. NR-Präsidenten gewählt
Die Kür des freiheitlichen Burschenschafters war in den letzten Tagen umstritten gewesen, da seine Verbindung Olympia immer wieder durch die Einladung von Rechtsradikalen aufgefallen war. Vor allem die Grünen liefen gegen Graf deshalb Sturm. Ihr Abgeordneter Peter Pilz sprach von der Olympia als "Nazi-Verein", Klubobfrau Eva Glawischnig forderte die Abgeordneten der Koalition auf, von der Unterstützung des Freiheitlichen Abstand zu nehmen.

Die FPÖ reagierte empört. Ihr Vize-Klubchef Lutz Weinzinger bezeichnete die Olympia als hoch angesehene Verbindung, Partei- und Klubobmann Heinz-Christian Strache verurteilte im Namen seines Klubs alle Formen des Extremismus und Antisemitismus und warf den Grünen vor, mit ihrer Gegenkandidatur durch Alt-Bundessprecher Alexander Van der Bellen den Wählerwillen nicht anerkennen zu wollen.

Auch wenn es zumindest seitens der SPÖ auch skeptische Stimmen gegenüber Graf gab, war dessen Kür letztlich kein Problem, nicht zuletzt, da die ÖVP seine Unterstützung explizit empfahl. Der neue Dritte Präsident schaffte fast 70 Prozent, Van der Bellen konnte kaum über seine Fraktionsgrenzen hinaus Unterstützung lukrieren. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und der Zweite Präsident Michael Spindelegger (V) konnten sich bei ihrer Bestätigung mit je 83 Prozent Zustimmung freilich über noch bessere Ergebnisse als Graf freuen.

Konjunkturpaket beschlossen
Inhaltlich bewegte die Abgeordneten vor allem das Konjunkturpaket, dessen Hauptprofiteure kleine und mittlere Unternehmen sind, denen durch entsprechende öffentliche Förderungen Investitionen ermöglicht werden sollen. Seitens der SPÖ meinte Parteichef Werner Faymann, man sei "am richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel angekommen". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sprach von einem "richtigen Mix" von Maßnahmen, um jenen Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, die es auch nötig hätten.

Der Opposition ging alles viel zu wenig weit. So spottete FPÖ-Chef Strache über das "Konjunkturpäckchen", BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wandelte es zu einem "Paketscherl" um. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler meinte: "Das hat mit Konjunkturbelebung nicht im Mindesten etwas zu tun." Zustimmung bekam das Paket letztlich von Koalition und BZÖ.

Mehr Geld für Parlamentsklubs
Still und heimlich und ohne viele Worte verabschiedeten die fünf Klubs ganz einmütig ihre neuen Förderungsrichtlinien, die laut Berechnungen des Parteienförderungsexperten Hubert Sickinger gesamt mehr als zwei Millionen zusätzlich in die Sparstrümpfe der Fraktionen stopfen. Abgeschafft werden die Zehner-Sprünge, die oftmals Glückssache waren, stattdessen werden die Förderungen nun pro Abgeordnetem berechnet. Gestaltet wurde das System so, dass keine der Fraktionen weniger kassiert als bisher.

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