03. August 2012 11:09

Skandal um Klubchef Rohr 

Korruptions-Verdacht auch in Kärnten-SPÖ

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von Klubchef Rohr beantragt.

Korruptions-Verdacht auch in Kärnten-SPÖ
© APA, Reinhart Rohr (SPÖ-Klubchef in Kärnten)

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Politiker aufnehmen. Es geht um die sogenannte "TopTeam"-Affäre. Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte, dass am Donnerstag ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von SP-Klubobmann Reinhart Rohr an den Landtag gestellt wurde. Dieser ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen. Die SPÖ weist die Vorwürfe weiterhin als Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen zurück.

 "Ein konkreter Anfangsverdacht ist gegeben", so Mayer. Daher wurde nun der Antrag gestellt. Jetzt muss der Landtag entscheiden, ob Rohr ausgeliefert wird. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die von FPK- und ÖVP-Mitgliedern beschlossen worden war. In der Anzeige sind als Verdächtige SP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, Klubchef Reinhart Rohr, Ex-SP-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl geführt.

 Mayer sagte: "Solange die Immunität des Abgeordneten nicht aufgehoben ist, können wir auch gegen die anderen in der Anzeige genannten Personen nicht ermitteln, weil die Vorwürfe in Zusammenhang stehen." Wenn die Auslieferung da ist, werden Ermittlungen eingeleitet - "davon ist auszugehen".

 Der neue FPK-Klubchef Gernot Darmann hat in einer Aussendung prompt Rohrs Rücktritt gefordert. SP-Chef Kaiser sagte, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt. Kaiser: "Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern. Wir haben nichts zu verstecken."
 

Die Bilder: Scheuch erklärt Rücktritt
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
Bruder Kurt übernimmt den FPK-Vorsitz von Uwe Scheuch.
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Der FPK-Chef schmeißt hin: "Mediale Hetze"
Bruder Kurt übernimmt den FPK-Vorsitz von Uwe Scheuch.




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40 Postings
Oracle meint am 07.08.2012 17:26:39 ANTWORTEN >
SilentPain meint am 07.08.2012 07:38:32

Na zeigst Dich mal wieder aös Meister der findigen Wortwahl, um gezielt einen einzigen Eindruck zu hinterlassen?

Auch wenn die Ministerin gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist, ergibt sich nicht zwangsläufig, dass sie es auch getan hat. Und wenn ein Staatsanwalt nach einiger Zeit seine Ermittlungen wieder aktiv aufnimmt, sind es halt, wie ich an anderer Stelle schon anmerkte: neue ermittlungsrelevante Erkenntnisse.
Wieso da nur noch z.B. Bestechlichkeit der Auslöser sein kann - ist dummes Gerede, um dieses erstmal zu unterstellen - alles nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Der vorletzte Absatz ist ja wohl dämlich ohne Ende. Im gesamten Rechtssystem mit der Gewaltteilung funktioniert der unabhängige Untersuchungsrichter perfekt, niergendwo wird die Exekutive in ihrer Ermittlungsarbeit primär durch die Legislative kontrolliert - überall endscheidet die Jurisdiktion über die Urteile: Einstellung, Freispruch oder Sanktion. Nur in Österreich nicht.

Die Implementierung eines U-Richters mit dem Umfeld der Verantwortlichkeit gegenüber der Richterschaft ist der Fast-100%-Garant für eine korruptionsfreie Richterschaft und schützt deutlichst vor Fehlleistungen der Ermittlungsbehörden.

Wenn Dir in diesem fast perfekten System die Chance auf Bestechlichkeit noch zu hoch ist und Du dieses auch noch ablehnst und da jedes andere System auch den Funken der Bestechlichkeit enthält, plädierst Du also für die Selbstjustiz und Anarchie.
Oracle meint am 07.08.2012 16:51:51 ANTWORTEN >
SilentPain meint am 05.08.2012 21:09:30

--- verdünnisieren ---
Zeig mir, an welchem Punkt ich zurück gerudert bin? Ich habe ständig nur versucht beim Thema zu bleiben, auch wenn du vollkommen zusammenhanglos mit in der jeweiligen Sache unerheblichen Argumenten ankommst. Du bist derjenige, der als einzige Antwort z.B. auf die Korruption in Kärnten den angeblichen Faymann-Skandal aus der Kiste kramt.

--- Ermittlungen ---
Lediglich ein Beispiel, dass schon fast ein Fallbeispiel ist und konkret die Beweise einfordert - und diese Beweiserbringung höchst falsch darstellt. Es ist totaler Quatsch, dass ein Opfer Beweise erbringen muss, alleine seine Anzeige ist Beweis genug, da er sich sonst der Straftat einer "falschen Anschuldigung" schuldig gemacht hätte.

--- Einstellung des Verfahrens ---
Ja, da hast Du mal wieder nicht alles begriffen und gelesen. Ich schrieb und das wiederhole ich doch gerne für Dich (dass was Du anscheinend überlesen hast, jedoch in GROSSBUCHSTABEN9:
>>> Sehr wohl haben Einstellungen von Verfahren etwas mit Schuld oder Unschuld zu tun - ein Ermittlungs- oder Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn sich aus den Ermittlungen ergibt, dass die Unschuld bewiesen ist, SONST RUHEN DIE ERMITTLUNGEN GG. EINE BESTIMMTE PERSON UND IN EINER BESTIMMTEN SACHE BIS WEITERE BEWEISERHEBLICHE TATSACHEN BEKANNT WERDEN - so wird das auch jedem Anzeigeerstatter durch die Ermittlungsbehörden mitgeteilt.<<<
Wenn Du schon die §§ aufzeigst, solltest Du bei denen auch fein säuberlich zwischen "Der Staatsanwalt hat ...." und "Der Staatsanwalt kann ..." unterscheiden und exakt das Gesetz spiegelt dann wieder, was ich zusammenfassend formuliert habe - aber wahrscheinlich war mein Beitrag ab dem Wörtchen "sonst" für Dich nicht mehr nachvollziehbar.

--- Anfangsverdacht ---
Ich werde Deine Anmerkungen weiterleiten - ich habe fast wörtlich aus einer Einleitung aus einem juristischen Lehrbuch abgeschrieben, aber Du musst es ja besser wissen. Dass das Kfz-Beispiel NICHT themenfremd ist, ist bewiesen, denn trotz dieses Beispiels hast Du es immer noch nicht begriffen.
SilentPain meint am 07.08.2012 07:38:32 ANTWORTEN >
@Frosch

Tja, was Sie hier schreiben, hört sich ja verständlich an, aber Sie vergessen dabei ein paar wesentliche Details!

Ein Staatsanwalt ist nur an die Weisung der Ministerin gebunden, NICHT an eine Weisung des Landeshauptmanns oder sonst wem! Am 15.1.2009 wurde Maria Berger (SPÖ) von Bandion-Ortner als Justizministerin abgelöst und die Causa Birnbacher wurde am 19.1.2009, also 4 Tage später, in Klagenfurt eingestellt. Eine sehr flotte Weisung, die ich mal ausschließe! Exakt 2 Jahre später wird das Verfahren fortgeführt, mit der Begründung, dass es neue Erkenntnisse zu den Vorwürfen gibt. Ich sehe hier keine Fehler der StA. Viele Fälle, so eindeutig sie für einen Aussenstehenden erscheinen mögen, fehlen grundlegende Anklagepunkte, um erfolgreich ein Verfahren zu führen.
Wenn man trotzdem Ihrer Ausführung folgt, würde somit nur übrigbleiben, dass der StA bestochen wurde und dieser sich darauf eingelassen hat – Freundschaftsdienst, Geldgier, was auch immer! Aber an die Karriereleiter hatte er bestimmt nicht gedacht, denn man macht bei der Staatsanwaltschaft keine Karriere indem man Verfahren einstellt!

Freie Beweiswürdigung hin oder her! Wenn Sie genau überlegen, werden Sie merken, dass es völlig egal ist, ob ein weisungsgebundener Staatsanwalt oder ein unabhängiger U-Richter an der Sache werkelt! Weisungsgebunden ist zwar nur der Staatsanwalt, aber bestechlich können beide sein, egal der Position, die sie bekleiden!
Aber nicht vergessen: Die freie Beweiswürdigung muss auch entsprechend begründet werden!
Frosch meint am 06.08.2012 07:56:03 ANTWORTEN >
Allerliebster @SilentPain

Meine Rechtsansicht - Sie erinnern sich mit Sicherheit noch daran - in Bezug auf Auskunftspersonen in einem parl. U-Ausschuss wurde bestätigt und Hochegger erschien, musste erscheinen und wird auch weiterhin erscheinen, sollte der U-Ausschuss dies für nötig erachten.

Genauso wurde meine Rechtsansicht in Bezug auf die Birnbacher-Honorare eindrucksvoll bestätigt, da das OLG Graz mittlerweile ja zurückruderte und mehr oder weniger eine Entschuldigung aussandte, weil eben die Verfahren zweimal eingestellt wurden.

Bez. der Beweisaufnahme hat der User @Oracle ausführlich Stellung bezogen und ich kann seinen Ausführungen nur zustimmen - er formuliert allerdings sehr markig!
Freie Beweiswürdigung (§ 14 StPO) obliegt einem Gericht (Richter) und dieser wurde aus dem Ermittlungsverfahren verbannt.

Anerkannte Strafrechtsexperten monieren diesen Umstand inzwischen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der unabhängige Richter wieder in das Ermittlungsverfahren implementiert wird - mit den weisungsgebundenen Staatsanwälten ist es ein großer "Jammer"!

Überhaupt ist es im Beamtentum ein großer "Jammer", da der vorauseilende Gehorsam in Verbindung mit den Karrierewünschen dieser Menschen sehr oft in der Nähe von § 302 StGB (Amtsmissbrauch) angesiedelt ist und es gar nicht des § 308 StGB (Verbotene Intervention) bedarf, um diese Beamten in die richtige Richtung zu dirigieren.

Ich kann mich den Ausführungen Claus Raidls nur anschließen und fordere darüberhinaus eine Suspendierung der in die Causa Birnbacher (2malige Einstellung) involvierten Staatsanwälte, Ermittlungen durch die KSTA (§§ 302 und 308 StGB - vielleicht ergeben sich noch andere Strafbestimmungen), disziplinäre Verfolgung und nach Möglichkeit Entlassung aus dem Bundesdienst.

Ohne diese willfährigen, wirbelsäulenlose und mehr als widerlichen Staatsdiener, die offensichtlich vergaßen, dass sie in erster Linie den Eid auf die Republik Österreich ablegten, wäre Korruption erst gar nicht bzw. nicht in diesem Umfang möglich.

Sollten Sie ein Beamter sein - da hier immer wieder von einem Kanzleileiter geschrieben wird - sind Sie natürlich von meiner Kritik ausdrücklich ausgenommen und ich attestiere Ihnen nur ein gerüttelt Maß an verwirrter politischer Einstellung!

Mit sehr lieben Grüßen, der Frosch
SilentPain meint am 05.08.2012 21:10:50 ANTWORTEN >
@Frosch (3.8., 22:35)

Wer ist Claus Raidl und was wollen Sie mir damit sagen? Kennt Raidl den genauen Ablauf der Ermittlungen? Hatte er Akteneinsicht? Oder gibt es eine Kommission, die diese Einstellungen schon prüft?
Wollten Sie damit aufzeigen, dass ein Politiker die Sache genauso kritisch wie Sie sieht?
Das ist alles was Ihnen dazu einfällt?

Zum Rest: Was ist Unsinn? Erklären Sie es mir! Ich denke, dass genau das Ihr Problem ist! Sie können es nicht. Deshalb tun Sie es als Unsinn ab!

@Frosch (5.8., 00:04)

Bitte unterlassen Sie es mit Paragraphen zu werfen, die Sie nicht verstehen oder richtig lesen können!-))
SilentPain meint am 05.08.2012 21:09:30 ANTWORTEN >
@Oracle (2.Versuch)

Ja, ich verdünnesiere mich immer wieder, weil mir eine Diskussion mit dir völlig sinnlos erscheint. Ständig ruderst du mit dem Thema zurück, um mich in eine Diskussion zu verwickeln. Dafür ist mir die Zeit zu schade. Darum etwas kürzer aber treffend:

Ermittlungen: Ich habe lediglich ein Beispiel gebracht! Den detaillierten Ablauf (StA) habe ich vorausgesetzt!
Du, als Opfer, musst im Zuge des Ermittlungsverfahrens sehr wohl Beweise erbringen. Die StA entscheidet, ob sie aufgrund dieser Beweise einen Strafantrag an das Gericht stellt. Die StA kann auch jederzeit das laufende Verfahren einstellen und das Opfer hat die Möglichkeit, das Verfahren als Subsidiarankläger weiterzuführen. Auf weitere Details dazu verzichte ich jetzt aber, weil es nicht Thema ist!

Schuld oder Unschuld: Du bist der Meinung, dass ein Verfahren nur eingestellt werden darf, wenn die Unschuld bewiesen ist???? Geht’s noch? Beschäftige dich mal mit dem Strafrecht, insbesondere mit den Paragraphen 190, 191 u. 192 StPO! Weiters: Es stirbt plötzlich der Angeklagte, während die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Was machst du dann? Weiter ermitteln bis die Unschuld erbracht wurde?
Du hast NULL AHNUNG!

Anfangsverdacht: Blödsinn! Man spricht von einem konkreten Anfangsverdacht, wenn die Hinweise ausreichend sind, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten! Wie @Frosch zuvor schon sagte, muss jede Anzeige von den Anklagebehörden aufgenommen werden - egal wie schachsinnig oder nicht nachvollziehbar. Die StA entscheidet, ob ein Grund zur weiteren Verfolgung besteht - wenn nicht wird nach § 190/2 StPO eingestellt. Im Falle Rohr gab es diese Einstellung nicht, womit Kaiser falsch liegt, dass es sich nur um eine inhaltsleere Anpatze seitens der Freiheitlichen handelt! Nicht mehr habe ich geschrieben!
Von einem hinreichenden Tatverdacht habe ich ebenso nichts geschrieben u. dein Beispiel mit der Fahrzeugkontrolle ist völlig absurd und themenfremd!
luckyhome meint am 05.08.2012 08:15:18 ANTWORTEN >
@Du der 3-fach Kanzleivorsteher

Exakt tituliert, konnte mich nämlich vergangenen Mittwoch,wieder persönlich davon überzeugen.
Die Richterin ist von seinem Wissen so angetan , dass es die Erfolgsleiter, jetzt noch höher hinauf geht!:))))))))) Ätsch!!!!!!!:))))))))))))))))
SOS_Wien meint am 04.08.2012 20:25:53 ANTWORTEN >
Nein, das kann nicht sein, niemals. Bei den Roten gibt es sowas nicht. Das war sicher nur ein Missverständnis, es gilt die Unschuldsvermutung.

D.h. die SPÖ kommt zum Geld, wie die Jungfrau zum Kind.
Frosch meint am 04.08.2012 23:02:11
SOS_Wien meint am 04.08.2012 20:25:53

Die SPÖ hat so ca. an die 300.000 Mitglieder und der Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit knapp 70 Euro im Jahr - da kommen so ca. 20 Mio Euro im Jahr zusammen.
Kein Vergleich, wenn man wie die FPK in Größenordnungen wie den Birnbacher-Honoraren denkt und rechnet - aber 20 Mio Euro würde ich als stattliches Sümmchen bezeichnen.
de ehrlichen roten mua hahaha (GAST) meint am 04.08.2012 19:25:41 ANTWORTEN >
I BRICH NIEDA !!!!!!!!!!!!!!
Oracle meint am 04.08.2012 15:56:21 ANTWORTEN >
SilentPain meint am 03.08.2012 21:55:51

An der Steilvorlage, um Deine Lügen und dummdreiste Art zu belegen, kann auch ich nicht unkommentiert vorbei gehen:

Stichwort "lückenloser Beweis":
Das was da steht ist ja grundsätzlich und en detail totaler Schwachsinn. Zunächst einmal ist es niemals Sache des Opfers etwas zu beweisen, weder den Schaden, noch die Schuld des Straftäters - DAS IST UND BLEIBT IN JEDEM RECHTSSTAAT SACHE DER ERMITTLUNGSBEHÖRDEN; ALSO POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT!
Dies gilt zumindest im Rahmen einer Anzeige, also eines Strafverfahrens - lediglich im Zivilverfahren kann es zu der von Dir falsch dargestellten Beweislast kommen.
Schon überhaupt nicht muss ein Diebstahlopfer BEWEISEN dass es Besitzer eines gestohlenen Gegenstandes war - er muss es höchstens glaubhaft machen und selbst das auch nur in Ausnahmefällen. Überhaupt nicht bewiesen werden muss, dass ein Geldschein beim Dieb tatsächlich mein Eigentum ist - totaler Quatsch.
Bei einem Taschendiebstahl wäre lediglich zu beweisen, dass der Dieb gestohlen hat - nicht mehr und nicht weniger - und dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Sehr wohl haben Einstellungen von Verfahren etwas mit Schuld oder Unschuld zu tun - ein Ermittlungs- oder Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn sich aus den Ermittlungen ergibt, dass die Unschuld bewiesen ist, sonst ruhen die Ermittlungen gg. eine bestimmte Person und in einer bestimmten Sache bis weitere beweiserhebliche Tatsachen bekannt werden - so wird das auch jedem Anzeigeerstatter durch die Ermittlungsbehörden mitgeteilt.

Genauso blödsinnig ist Deine Anmerkung hinsichtlich: "Ein konkreter Anfangsverdacht ist gegeben"
Du verschweigst hier anscheinend bewusst und in der Absicht die weniger bewanderten Leser zu belügen, dass der "Anfangsverdacht" lt. juristischer Definition die geringste Form des Verdachts ist und es sich dabei lediglich um den Verdacht einer Straftat, jedoch nicht personenbezogen handelt. die nächsten Stufen wären der hinreichende und der dringende Tatverdacht.
Ein "konkreter Anfangsverdacht" liegt bereits vor, wenn jemand eine Anzeige erstattet hat - mehr ist dazu nicht notwendig.

Z.B. ist jede zufällige Fahrzeugkontrolle im fließenden Verkehr auch ein Anfangsverdacht, ob der Fahrer berechtigt ist und in der Lage. Das was der Mayer bekannt gab, entspricht also nach dem juristischen Regelement dem einer Fahrzeugkontrolle.

Lieber SilentPain, es gibt hier so 2, 3, 4 oder mehr Leute, die Dir schon widersprechen, wenn Du Deine verlogenen Wortspiele postest - GsD scheinst Du auch rein fachlich nicht unbedingt der hellste Stern am Justizhimmel zu sein, Du der 3-fach Kanzleivorsteher - lass es doch besser, es führt doch sowieso zu nichts außer Korrekturen und irgendwann zu einer stillschweigenden Verdünnisierung durch Dich.

Wie es derzeit aussieht, lässt sogar in der Zwischenzeit die Inflation der Gast-Kommentare nach, die rein sachlich NIE etwas beizutragen hatten, jedoch die Größten waren im Beschimpfen, Beleidigen, Ätzen oder Dich im Gegenzug als feines Kerlchen zu zeigen. Warst Du das etwa selber? Täusch keine Legionen vor, wo es keine gibt. Letztendlich bist Du doch nur ein ganz einsamer Wicht, der z.Zt. versucht seine Truppen bei der Fahne zu halten. Man sieht es alleine an Deinen Kommentaren, wie waren auch schon mal geschickter gelogen - man hatte mehr Mühe, das Gegenteil zu belegen - heute ist es nur noch eine Fingerübung - anscheinend musst Du Deine Kräfte auf andere Dinge konzentrieren.

Früher hattest Du Deine Horden sogar noch bereit, wenn es darum ging, wie der Zugang zum BG geregelt ist - zwischenzeitlich fehlt es an allen Ecken und Enden. Es gibt halt (fast) keinen mehr, der bestätigt und mit lügt, dass man das BG nur mit Vorladung oder ausreichender Begründung betreten kann.
Frosch meint am 05.08.2012 00:04:53
@Oracle

Zudem gibt`s noch den § 14 StPO, der über die freie Beweiswürdigung befindet. Das ist/war ja auch offensichtlich der Grund, warum die STA bez. der Birnbacher-Honorare einstellte, damit diese Geschichte erst gar nicht einer freien Beweiswürdigung unterzogen werden kann.

Die Entfernung des U-Richters aus dem Ermittlungsverfahren im Zuge der StPO-Reform war der Super-GAU, wie sich jetzt, nicht zuletzt wegen dieser kärntner Geschichten (Tierschützer), herausstellt.
Der unabhängige Richter muss wieder in das Ermittlungsverfahren implementiert werden und kann keinesfalls durch einen weisungsgebundenen Staatsanwalt ersetzt werden.
ach was...(gast) (GAST) meint am 04.08.2012 20:34:35
ich glaube kaum dass das gelabere vom oracle auch nur irgend wer ernst nimmt
also keine sorge, die lügengeschichten kennen alle zu genüge und ihr könnt euch ungestört aneinander kuscheln;-)
@Oracle (GAST) meint am 04.08.2012 18:15:59
einfach genial wie du den Ahnungslosen hier vor allen vorführst -))
Die schimpfenden "Gästeposter" werden bald wieder zuschlagen, denn der stänkernde Kampfposter @branwhen zieht schon wieder seine üble Spur durchs Forum
RAUNZER Blues meint am 04.08.2012 01:10:35 ANTWORTEN >
In Kindergarten gehts besser zua, Wegen de zuagrasten versteht da ane den andern nit.

Traurig was mit meina Hamat passiert.

SilentPain meint am 03.08.2012 21:55:51 ANTWORTEN >
@Frosch

Sg. Frosch!

Sie vernebeln sehr vieles!
Zunächst einmal: Was heißt „gewissenhafter nachgehen“? Wenn Geständnisse involvierter Personen vorliegen, lässt es sich nun mal leichter und schneller ermitteln! Sie müssten schreiben, dass Sie hoffen, dass auch einige SPler geständig sind!

Dass man die Birnbacher-Causa zweimal einstellte, lag nicht an der Inkompetenz der Staatsanwälte sondern an den notwendigen Beweisen. Wissen Sie was ein „lückenloser Beweis“ ist?
Um eine Anzeige erfolgreich vor Gericht zu bringen, wird eben dieser benötigt!
Beispiel: Wenn ich Ihnen einen Hunderter aus der Tasche flauche und Sie mich anzeigen, müssen Sie erstens mal nachweisen, dass Sie einen Hunderter eingesteckt hatten und zweitens, dass der Hunderter in meiner Tasche einmal Ihnen gehörte! Dann gilt es noch zu beweisen, dass ich in Ihre Tasche gegriffen habe. Ich hoffe, dass Sie den Zugriff fotografiert haben.-)) Ansonsten werden Sie einige (glaubwürdige) Zeugen brauchen!
Wussten Sie eigentlich, dass einige „Gauner“ (Zivilverfahren) freiwillig in die Rolle des Beklagten schlüpfen? Man tut sich viel leichter Vorwürfe abzuwehren als nachzuweisen. Dazu reicht ein schlichtes „Nein, das war ich nicht!“ - Beweisen Sie mir das Gegenteil!-)) Nehmen Sie ein ganz einfaches Beispiel und Sie werden merken wie verdammt schwer bzw. unmöglich das ist!

Wenn Sie das einmal verstehen, dann bröckelt der Unterschied zwischen der Causa Birnbacher u. den anderen! Sie würden begreifen, dass Einstellungen von Ermittlungsverfahren nichts mit Schuld oder Unschuld, Skandal oder kein Skandal zu tun haben. - Beispielsweise sind die Ermittlungen zu Faymann u. Rohr auf demselben Status wie bei Grasser, Meischi etc., die wie alle anderen bis heute noch immer als unschuldig gelten u. kaum eine Anzeige für einen Strafantrag ausreichte!
Einige Skandale deckt man auf, die anderen versickern im Politsumpf. So ist es hierzulande nunmal!

Außerdem: Lesen Sie was Mayer von der KorruStA sagte: "Ein konkreter Anfangsverdacht ist gegeben"
Also sind alle Spekulationen über eine Revanche-Anpatze der FPK/FPÖ Unsinn!

So, und jetzt lassen Sie das einmal in Ihre „Froschperspektive“ fließen.-))
Tunichtgut meint am 04.08.2012 07:07:24
@Frosch hallo , ich muss sagen dass besonders der letzte Teil deines postings an Treffsicherheit nicht zu überbieten ist!

_____________________________________

Die klaren Worte von Raidl sprechen für sich -
Nur ist zu befürchten/erwarten ,dass es sich nicht nur um “Verdacht der Packelei” handelt , sondern eher um vollzogene....
Frosch meint am 03.08.2012 22:35:38
SilentPain meint am 03.08.2012 21:55:51

Claus Raidl (ÖVP) im News-Interview und ich zitiere wörtlich:

Ich finde das Vorgehen des Justizministeriums in den letzten Tagen sehr dreist. Die beginnen sich selbst auf die Schulter zu klopfen, was sie in Kärnten nicht alles aufgedeckt hätten. Dabei verschweigen sie vehement, dass sie dieses Verfahren schon zweimal eingestellt hatten.

Das Justizministerium müsste jetzt Konsequenzen für jene Staatsanwälte prüfen, die jene Einstellungsmitteilungen unterschrieben haben.

Ich würde eine Kommission im Justizministerium einrichten, die prüft, wie es zu den Einstellungen kommen konnte. Denn jeder Blinde musste doch sehen, dass mit den zwölf beziehungsweise sechs Millionen Euro für ein dürftiges Gutachten etwas nicht stimmt. Sich formal auf die berühmten Gutachten auszureden, halte ich für völlig sinnlos. Jeder Staatsanwalt muss aufgrund seiner Lebenserfahrung wissen, dass hier etwas nicht in Ordnung.

Wenn hier keine Konsequenzen gezogen werden, verliert die Bevölkerung das Vertrauen. Sollte das Justizministerium eine solche Kommission nicht einsetzen, besteht der Verdacht, dass eine "Packelei" der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit damaligen Machthabern wie Haider, Martinz oder Scheuch in Kärnten gegeben hat.
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Lieber @SilentPain, behalten Sie ihre pseudointellektuellen Ergüsse über Ermittlungen und Beweisverfahren/Aufnahme und Bewertung einfach für sich - sie sind Unsinn und ich bin der festen Überzeugung, Sie wissen das auch.

Jeder Mensch, der 12 Millionen und dann 6 Millionen Euro für ein 6seitiges Gutachten für angemessen befindet - dieser Mensch ist entweder mit seinem Intellekt an der Grenze zum Schwachsinn angesiedelt, oder er wurde bezahlt, beeinflusst, unter Druck gesetzt usw. um eine solche Meinung abzusondern.

Mit lieben Grüßen, der Frosch


Stammkunde (GAST) meint am 03.08.2012 17:50:26 ANTWORTEN >
Sperrt des Politgsindl enlich ein und versenkts den Schlüssel im Mariannengraben!!!!!!
@Zillertaler333 (GAST) meint am 04.08.2012 18:19:41
Sie haben die Blauen vergessen.
Zillertaler333 meint am 03.08.2012 22:27:36
Ja das ganze rotgrünschwarz Gesindel gehört eingsperrt.
gretchen meint am 03.08.2012 16:09:19 ANTWORTEN >
Na geh, das gibts ja nicht. Will der Staatsanwalt keine Karriere machen oder hat er die 10 Spielregeln nicht verstanden ? 1. Korruption wurde im Jahr 2000 erfunden und hat lediglich schwarzblauorange (Ex)Funktionäre zu betreffen. 2. - 10. Wiederholung der 1. Regel.
Es gilt die Vermutungsunschuld
@gretchen (GAST) meint am 03.08.2012 19:06:22
sehr treffend formuliert!
ich kann de gfriessa (GAST) meint am 03.08.2012 14:46:47 ANTWORTEN >
net mehr sehen...
napoleon meint am 03.08.2012 14:41:29 ANTWORTEN >
Was fehlt diesen Leuten eigentlich?
Die Bildung des persönliches Charakters.
Ein Pfadfinder nie gewesen.
Mikro2 (GAST) meint am 03.08.2012 14:36:43 ANTWORTEN >
--KOMMENTAR WURDE ENTFERNT (SPAM)--
Kopfschüttler (GAST) meint am 03.08.2012 14:21:02 ANTWORTEN >
Autsch Herr Darmann: Wie war doch die FPK-Devise bis 48 Stunden? Rücktritt erst nach Verurteilung??? nach RECHTSKRÄFTIGER Verurteilung????

Nach Ihrer Aufforderung an SP-Rohr sollte Ihre Fraktion doch ihm ein Vorbild sein oder nicht?

Nur.... wer würde denn dann noch übrig bleiben um heute zu blockieren????
Andy323 meint am 03.08.2012 13:48:39 ANTWORTEN >
Jaja, die Gutmenschen. Keinen Deut besser oder ehrlicher als Scheuchs usw. Möcht nicht wissen was alles auftaucht, wenn der Kalif von Wien mal abtritt.
@Andy323 (GAST) meint am 04.08.2012 07:10:36
einer der dümmsten hier!
URSCHO400 (GAST) meint am 03.08.2012 13:39:01 ANTWORTEN >
Eh klar dass die Braunen jetzt alle anpatzen wollen.
Elendigliches Gesindel.
mua mua hahaha
E-Lute (GAST) meint am 03.08.2012 14:07:50
URSCHO400 du bist ein selten dummes Exemplar hier. Und das nicht weil du gegen die Blauen bist, das bin ich ebenso. Ich möchte die nie in der Regierung sehen. Was du hier abziehst ist aber Dummheit vom Feinsten. Es gibt die schwarzen Schafe leider Gottes auch in dieser Partei. Und ich will und verlange das diese auch aus dem politischen Alltag verschwinden. Das benötigt eine Spö nicht. Dein Wortschatz ist übrigens tiefer als tief. Beim elendigliche Gesindel dürftest du eher beheimatet sein als so manch Blauner hier. Warum postest du nicht im Krone Forum? Das man diesen Nik noch nicht gesperrt hat wundert mich schon sehr.
Frosch meint am 03.08.2012 13:19:40 ANTWORTEN >
Die andere Reichshälfte feiert frenetisch den Erfolg einer Anzeige der Blau/Schwarzen Landesregierung gegen einen roten Oppositionellen.

Nun muss die STA dieser Anzeige natürlich nachgehen - dafür ist sie da - hoffentlich geht sie dieser Anzeige gewissenhafter nach, als bei dem Millionenhonorar des Birnbachers - da wurde ja zweimal eingestellt.

Nun zur Rechtslage: Selbst eine besachwalterte Person darf eine Anzeige einbringen und auch einer solchen Anzeige wird nachgegangen - muss nachgegangen werden. :-)

Noch eine Klarstellung von Herbert Kickl, die besagt, dass nicht er die Anzeige gegen die FPK (damals noch BZÖ :-) bez. dieser Werbegeschichte tätigte, sondern diese Anzeige wurde von der FPÖ Kärnten gelegt.

Das dürfte ein anzeigefreudiges Völkchen sein - ehrlich, fleißig und anständig halt.
lacher------ (GAST) meint am 03.08.2012 13:03:35 ANTWORTEN >
do bleibt ka foab über. oder do ????
lacher-------- (GAST) meint am 03.08.2012 13:01:03 ANTWORTEN >
der a ? I HAU MI OH.
rubikon meint am 03.08.2012 12:21:19 ANTWORTEN >
Anschuldigungen anderer Parteien seitens der FPK in der derzeitigen Situation können nicht wundern. Es liegt sehr nahe, dass es sich dabei um eine Ablenkungsmanöver handelt, worin die
FPK reichlich Erfahrung hat.
Kärnten ist seit 2000 ein Skandl-Bundesland.
LACHER------- (GAST) meint am 03.08.2012 13:17:02
dei ( GEHIRN ) fluss rint a a bissl laungsaum. !!!!
SilentPain meint am 03.08.2012 12:00:21 ANTWORTEN >
Oh, wie überraschend! Natürlich werden nun alle Verdächtigungen auf ein „Gegenanpatzen“ geschoben. Vielleicht wurde sogar die KorruStA von der FPK bezahlt, dass sie falsche Anschuldigungen verfolgen? Wer weiß, die SPÖler sind da sehr erfinderisch!

SPÖ-Kaiser: „Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern.“

Tja, lieber Herr Kaiser! In der TV-Serie Columbo „kooperierten“ die Mörder auch immer mit dem etwas schusseligen Inspektor. Man konnte den Zweck auch immer klar erkennen: Schön brav so tun, als ob man an einer Aufklärung interessiert wäre, aber in Wahrheit vom eigenen Handeln ablenken!-))


Kaiser sagte auch: „Das ist ein reines Ablenkungsmanöver“

Was sonst? Den Satz kennen wir schon zur Genüge, genauso wie alles „völlig haltlose Anschuldigungen“ sind! Das sagen doch alle - auch Grasser, Meischi, Graf Ali, Scheuch etc.

Überrascht uns! Liefert Rohr aus! Wenn Rohr nichts getan hat, kann er sich den Ermittlungen getrost anschließen und hat nichts zu befürchten. Zeigt uns, dass ihr es anders macht!-))
Frosch meint am 03.08.2012 19:28:55
@SilentPain (GAST) meint am 03.08.2012 14:11:59

Es gibt schon einen Unterschied und zwar einen gewaltigen Unterschied!
Ich schrieb, dass ich hoffe, dass dieser Anzeige gegen den Rohr GEWISSENHAFTER nachgegangen wird, als der Anzeige bez. den Birnbacher-Honoraren.

Es gibt noch einen Unterschied und zwar, gibt es in der Birnbacher-Geschichte 2 (zwei) Geständnisse involvierter Personen, die sich dabei selbst belastet haben.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass in dieser Causa (Rohr/SPÖ) bis dato nur eine Anzeige des politischen Gegenspielers vorliegt.

Aber ich sehe, die Vernebelungstaktik zeigt Erfolg und es werden alle in einen Topf geschmissen. Offensichtlich ist die Fähigkeit des Differenzierens schon weitgehend verlorengegangen.

Sollte ich korrupt sein und mir gelingt es den Eindruck zu erwecken, dass alle korrupt sind, dann habe ich gewonnen und meine eigene Korruptheit hebt sich nicht mehr so ab.

Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn Rohr seine Immunität freiwillig (sollte das möglich sein) aufgibt und auch seine Funktion bis zum Ende der Ermittlungen durch die KSTA nicht mehr ausübt - soz. ein Rücktritt auf Zeit - oder auch für immer - je nach dem, was die Ermittlungen ergeben.

Es kann aber auch nicht sein, dass es dem politischen Gegenspieler beliebig möglich sein kann, unliebsame Gegner quasi "herauszuschießen" und sich dann pächtig zu amüsieren.

Die Welt - das Leben ist nicht so einfach wie Sie sich das vorstellen und ich würde Sie ersuchen Ihre "Froschperspektive" einmal zu überdenken.
@SilentPain (GAST) meint am 03.08.2012 14:11:59
natürlich ablenkung
natürlich nur anpatzen
was sonst?
siehe Frosch`s Posting w.o. ;-))
realitätsverweigerung pur - der unterschied zu den blauen nicht erkennbar
es ist echt herzig das mit zu verfolgen
GeorgVancouver meint am 03.08.2012 11:21:16 ANTWORTEN >
wenn Anzeige erhoben wird, ist der Villacher Rohr weg....also das dürfte eher ein Vorteil für die Roten sein, wenn dieser Dussel abtreten sollte...legendär sein Fernsehauftritt 2009 am runden Tisch.....der Karli Sackbauer würde sagen..a Pfostn....
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