Spindelegger

"Kroatien ab Mitte 2013 EU-Mitglied"

Den Fahrplan zum EU-Beitritt Kroatiens hat Außenminister Michael Spindelegger (V) heute, Mittwoch, vor dem Hauptausschuss des Parlaments zum Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag umrissen. Von einem Abschluss der Verhandlungen mit 30. Juni könne man ausgehen, schon im Herbst oder zu Jahresende könnte die Vertragsunterzeichnung vorgenommen werden und der Ratifizierungsprozess beginnen. "Mitte 2013 wird Kroatien EU-Mitglied sein", sagte Spindelegger.

Serbien & Co.
Spindelegger ging auch auf die anderen Länder des Westbalkans ein. Durch die Auslieferung des bosnisch-serbischen Ex-Militärführers Ratko Mladic habe Serbien eine Hypothek auf seinem europäischen Weg beseitigt. Der nächste Schritt sollte die Verleihung des Kandidatenstatus im Herbst sein. Auch bei Montenegro und Mazedonien gebe es ermutigende Fortschritte. Laut dem außenpolitischen Sprecher der ÖVP, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, bedeutet der Beitritt Kroatiens "Grünes Licht für die gesamte Region". Die Balkan-Region "werde erst dann befriedet sein, wenn die großen Länder der EU angehören", ist Schüssel überzeugt.

Österreichs Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V) habe viel zu Kroatiens EU-Annäherung beigetragen, würdigte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Die derzeitige Nationalratsabgeordnete habe 2005 die Weichen für die Aufnahme der Kroatien-Beitrittsverhandlungen gestellt.

Strache will Krsko verhandeln
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, dass das AKW Krsko in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien Thema sein sollte. Spindelegger entgegnete, dass Krsko zwar zur Hälfte im Eigentum Kroatiens stehe, aber auf dem Gebiet Sloweniens liege und daher von den AKW-Stresstests in der EU umfasst werde. Hier würden zu Jahresende Ergebnisse erwartet. Außerdem sei Krsko kein Atomkraftwerk sowjetischer Bauart wie das slowakische AKW Bohunice. Die Slowakei, seit 2004 EU-Mitglied, musste der Stilllegung der Reaktoren im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Union zustimmen.

Beim Europäischen Rat soll auch die von Österreich vorbereitete Initiative der Donauraumstrategie auf der Tagesordnung stehen. Damit könne in der Regionalpolitik die Donau als gemeinsamer Raum aufgefasst und mit konkreten Projekten ausgestattet werden, so Spindelegger. Bei drei österreichischen Projekten geht es um die Nutzung der Donau als Transportweg, zur Förderung der Humanressourcen und zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten.

Betreffend Syrien sieht der Außenminister ein "besonderes Wachsamkeitsgebot". Die EU werde daher demnächst Wirtschaftssanktionen beschließen, sollte Präsident Bashar al-Assad nicht einlenken. Schüssel legte nach: "Man kann nicht den Rücktritt von (Muammar al-)Gaddafi (libyscher Machthaber, Anm.) fordern, aber kein Wort zu Assad sagen". Politisch müsse ein Rücktritt von "Assad und seinen Spießgesellen" ein Thema sein.

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