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EU-Gipfel entscheidet über Verhandlungen

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Einige Staaten sprechen sich für ein strenges Monitoring aus.

Der EU-Gipfel Ende kommender Woche soll entscheiden, ob Kroatien noch im Juni die verbleibenden vier von insgesamt 35 Kapiteln in seinen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abschließen kann. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat mittlerweile den Plan aufgegeben, noch vor dem Gipfel am kommenden Dienstag eine Beitrittskonferenz abzuhalten.

Ziel der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die seit dem Jahr 2005 laufenden Verhandlungen mit Kroatien bis spätestens 30. Juni abzuschließen. Länder wie die Niederlande und Frankreich haben sich zwar öffentlich nicht dezidiert gegen diesen Zeitplan ausgesprochen, fordern aber ein strenges Monitoring Kroatiens bis zum Beitritt, der Mitte 2013 erfolgen könnte.

Grundrechte und Justiz im Fokus der EU-27
Aus Kreisen er ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, die EU-Staaten würden sich in der Frage des Monitoring immer mehr annähern. Es müsse ein "rechtlich einwandfreies und angemessenes System" gefunden werden. Im Zentrum dürfte dabei die Bewertung Kroatiens in Hinblick auf Justiz und Grundrechte stehen. Es sei klar, dass es nach einem Beitritt Kroatiens kein Monitoring mehr geben werde, anders als dies bei Bulgarien und Rumänien der Fall war, hieß es.

"Das wichtigste ist, jetzt nicht zu viele Regierungskonferenzen zu haben, sondern weiter alles zu tun, um die Verhandlungen Ende Juni abschließen zu können", hieß es in Kreisen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Gegensatz zu ursprünglichen Planungen werde es beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Dienstag in Luxemburg keine Beitrittskonferenz geben. Dennoch sollten die Außenminister Fortschritte zu Kroatien erzielen.

Zuletzt hatten Ausschreitungen gegen die Homosexuellen-Parade vergangenes Wochenende in Split für eine öffentliche Diskussion gesorgt. Die niederländische Botschafterin in Zagreb, Stella Ronner-Grubacic, die selbst an der Parade in Split teilgenommen hatte, sagte, dass die Gewalt in Split ein Signal sei, dass Kroatien bis zum Beitritt ein Monitoring brauche und dass ihr Land darauf bestehen werde. Nach Angaben von Diplomaten war der Vorfall bisher kein Thema bei den vorbereitenden Sitzungen des EU-Ministerrates in Brüssel.

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