Die Unfallversicherung AUVA soll für die Finanzierung der Pflege zum Teil aufkommen.
Wien. Am Montag präsentierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sein Konzept, wie er die Finanzierung der Pflege auf neue Beine stellen möchte. Er will eine Pflegeversicherung als „5. Säule“ einführen, die zum Teil mit Mitteln aus der Unfallversicherung AUVA finanziert wird: „Die Arbeitsunfälle gehen zurück. Hier können Hunderte Millionen lukriert werden“, so Kurz.
Der Großteil der Kosten – derzeit mit Ländern und Gemeinden rund vier Milliarden Euro – werde aber weiter aus dem Budget kommen. Konkretere Zahlen nannte Kurz aber nicht. Die Beiträge sollen aber weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer erhöht werden.
Kurz will außerdem die 24-Stunden-Pflege flexibilisieren und die Tageszentren ausbauen.
Kritik: Konzept "Schnellschuss" & "Luftschloss"
An dem Konzept gibt es allerdings breite Kritik. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer handelt es sich dabei um einen „Schnellschuss“. Eine Pflegeversicherung werde „natürlich zu Mehrkosten bei den Versicherten führen“.
AK-Chefin Renate Anderl sagt: „Die Pflegeversicherung bei der AUVA ist ein Luftschloss.“ Auch Gewerkschafterin Barbara Teiber lehnt die Finanzierung durch die AUVA ab: Kurz habe eben erst die Beiträge der Arbeitgeber gesenkt, dadurch müsse die AUVA schon 2019 ein Minus von 50 Millionen budgetieren.
Die Industrie wehrt sich gegen den „Zugriff auf Dienstgeberbeiträge“.
