Treffen in Berlin: Mitterlehner und Merkel wollen TTIP weiter voranbringen.
Ganze 45 Minuten nahm sich die „Frau Vorsitzende“ im 6. Stock des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gestern für Reinhold Mitterlehner Zeit. Angela Merkel hatte gerade den CDU-Vorstand hinter sich, der sich intensiv mit der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer (s. Seite 4) beschäftigt hatte. Mit dem VP-Vizekanzler beredete die CDU-Chefin diese „Herausforderung“. Beide Seiten waren sich einig, dass man „nicht zusehen“ könne, wie immer mehr Menschen sterben. Aber auch nicht das „Asylrecht ausweiten“ könne.
Evolution
Bei strahlendem Sonnenschein und Blick über die deutsche Hauptstadt berichtete der VP-Chef Merkel auch vom ÖVP-Parteivorstand und dem schwarzen „Evolutionsprozess“. Auch die CDU – die Pressekonferenz nach dem Vorstand hatte das Motto „die Mitte“ – erarbeitet gerade ein neues Parteiprogramm.
Merkel will Mitterlehner als 2. Ansprechpartner
Dass Merkel sich für Österreichs Vizekanzler so viel Zeit nahm, ist durchaus ungewöhnlich. Aber die Deutsche will eine enge Abstimmung mit Österreich und da offenbar – neben SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann– einen weiteren Ansprechpartner haben. Vor allem das Freihandelsabkommen mit den USA ist Merkel ein Anliegen. Mitterlehner steht TTIP weit offener gegenüber als Faymann. Er versicherte der deutschen Kanzlerin seine Unterstützung.
"Wir würden von TTIP profitieren"
ÖSTERREICH: Worum ging es bei Frau Merkel?
Reinhold Mitterlehner: Wir hatten ausführlich Zeit, was auch ein Beweis für die Österreich-Affinität von Frau Merkel ist. Wir wollen unsere Zusammenarbeit auf Parteiebene wieder intensivieren. Ein Austausch, den wir beide angeregt haben.
ÖSTERREICH: Es ging auch um TTIP. Da sind Sie auf Merkel-Linie, oder?
Mitterlehner: Ja, da haben wir eine einheitliche Linie. Wir wollen ein hochwertiges Abkommen mit den USA.
ÖSTERREICH: Kanzler Faymann hat da aber eine ganz andere Linie?
Mitterlehner: Ja, leider. Wir sagen „Ja“ und argumentieren es. Er sagt: „Nein und brauchen wir nicht.“ Österreich würde aber von TTIP profitieren.
I. Daniel
